Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen (Thu, 22 Jun 2017)
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: Das Urteil des
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DIE LINKE gratuliert Fahrgastverband "Pro Bahn" (Wed, 21 Jun 2017)
Dr. Aribert Peters, Gründer des "Bundes der Energie­verbrau­cher", wurde als „Persön­lichkeit des Ver­braucher­schutzes 2017“ und der Fahr­gast­verband "Pro Bahn" als „Projekt des Ver­braucher­schutzes 2017“ ausge­zeichnet. Dazu erklärt die verkehrs­politische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack:
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Radwegebau analysieren und weiter fördern (Mon, 19 Jun 2017)
Zur Diskussion um den Radwegeausbau erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack, dass Radwegebau weiter zu analysieren und zu fördern. Radwege entlang von Landestraßen zu bauen, ist eine berechtigte Forderung vieler Kommunen. Die LINKE unterstützt den Radwegebau
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21. Juni 2017 - Lesen ist cool….

…oder „Lesen macht schlau und sexy“. Das sind nur zwei von zahlreichen Wahrheiten, mit denen der Bewegungs- und Sportraum der Woriner „Schule am Wald“ heute geschmückt war. An der Einrichtung gab es nämlich den ersten schulinternen Vorlesewettbewerb und erwähnte Erkenntnisse sollten wohl die Akteure gleichermaßen beruhigen und ermuntern. Hat auch geklappt, denn aus allen Klassenstufen waren die Mädchen und Jungen mit Begeisterung dabei. In der Jury saßen nicht nur Schüler und Lehrer, sondern auch Bettina Fortunato als Schirmherrin des Wettbewerbs: „Als mich Schulleiter Bernd Felgentreu fragte, hab‘ ich gern zugesagt. Ich bin ja mehrmals im Jahr an dieser Schule, schaue wo ich als Politikerin helfen kann oder erfreue mich einfach nur an den Fortschritten, die Eltern, Schüler und Pädagogen gemeinsam erzielen. Hier in Worin wird Tag für Tag unter Beweis gestellt, dass jeder Mensch unsere Gesellschaft bereichert. Das wird manchmal leider vergessen.“
Was vorgelesen wurde haben die Schüler selbst ausgesucht. Es gab kleine Kriminalgeschichten, Märchen, Gedichte, Stories aus dem Alltag junger Leute und – sogar einen Loriot – Sketch. Mit dem machte übrigens Jonathan in seiner Altersgruppe dann auch das Rennen (s. Foto). Noch einmal Bettina Fortunato: „Gewonnen haben eigentlich alle. Damit meine ich nicht nur das Büchlein, das jeder am Ende überreicht bekam, sondern vor allem den Spaß und das Selbstvertrauen, dass ich in den Augen der Mädchen und Jungen lesen konnte.“

21. Juni 2017 - Scheck für Schule am Wald, Worin

v. l. n. r.: Bernd Felgentreu, Schulleiter und Bettina Fortunato

Bettina Fortunato hat der Schule am Wald in Worin, Landkreis MOL einen Scheck in Höhe von 300 Euro überreicht. Das Geld stammt aus dem Sozialfond der Landtagsfraktion DIE LINKE und ist Schulleiter Bernd Felgentreu zufolge für die Vorbereitung auf einen ganz besonderen Schuljahreshöhepunkt bestimmt – den Schultheatertag. Der findet in diesem Jahr am 24. November statt. Bettina Fortunato betonte bei der Übergabe, dass sie schon sehr gespannt sei, was die Mädchen und Jungen aus Worin diesmal auf die Bühne des Kulturhauses Seelow bringen werden.
Die Schule am Wald in Worin unterrichtet Kinder mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt. Ihre Aufführungen beim Schultheatertag werden von den Besuchern immer mit besonderer Spannung und Sympathie verfolgt. Sie verdeutlichen, was möglich ist, wenn pädagogische Fachkenntnis mit viel Leidenschaft, Ausdauer und Liebe kombiniert wird. Der Schultheatertag hat sich über die Jahre in der Region zu einem richtigen Renner entwickelt. Um alle Zuschau-Wünsche zu erfüllen, sollen diesmal schon die letzten Proben vor Publikum durchgeführt werden.

18. Mai 2017 - DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

In den nächsten Wochen startet ein Förderprogramm des Landes, mit dem Künstlerinnen und Künstler Unterstützung für ihre Ateliers beantragen können. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato :

 

DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

 

Kunst und Kultur sind uns viel wert. Das drückt sich auch im Landeshaushalt für 2017 und 2018 aus. Hier hat  die rot-rote Koalition u.a. ein Förderprogramm speziell für Ateliers in Höhe von 50.000 Euro beschlossen. Damit können Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg, die für ihre Arbeit ein Atelier nutzen, Unterstützung beantragen.

 

Konkret geht es entweder um einen Zuschuss für Baumaßnahmen im Atelier in Höhe von bis zu 5.000 Euro oder um einen Zuschuss zur Miete in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich. Entsprechende Antragsunterlagen können nach Ostern von der Internetseite des Kulturministeriums heruntergeladen werden.

 

DIE LINKE geht mit diesem Förderprogramm einen weiteren Schritt, um die Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg zu unterstützen.  So haben wir für dieses Jahr bereits die Kulturförderung um 1 Mio. Euro erhöht. Theater und Museen erhalten 2 Mio. Euro mehr und die Förderung der Kunst- und Musikschulen verbessern wir um 2,1 Mio. Euro.

11. Mai 2017 - Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif 

anlässlich des (morgigen) Internationalen Tages der Pflege fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin

Bettina Fortunato mehr Anerkennung für die Arbeit der Pflegenden. Sie erklärt:

 

Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif

 

Pflegende in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten leisten Tag und Nacht eine verantwortungsvolle, oft auch körperlich schwere Arbeit. Diese muss auch angemessen vergütet  werden. Doch die Pflegeleistung wird in den fünf Neuen Bundesländern und Berlin nach wie vor geringer bezahlt als in den Alten Bundesländern. So beträgt die aktuelle Ost-West-Lohndifferenz in der ambulanten Altenpflege fast 450 Euro, bei Krankenschwestern sogar rund 500 Euro.

 

Während  die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Fachkräfte. Ambulante Pflegedienste in Brandenburg haben zunehmend  Probleme, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Laut Bundesgesetzgeber erhalten Pflegebedürftige mit gleichem Pflegegrad gleiches Geld. Aber die Leistungsanbieter erhalten von den Pflegekassen länderspezifische Entgelte. So erhalten Brandenburger Pflegedienste teilweise bis zu 45 Prozent weniger Geld für die gleiche Leistung als Anbieter in Berlin.

 

Die Gesetzgebung für das Gesundheits- und Pflegesystem liegt fast ausschließlich in Bundeskompetenz. Es fehlt immer noch eine stabile und gerechte Grundlage zur Finanzierung der Kosten der Gesundheits- und Pflegeversorgung einschließlich einer guten Entlohnung der Beschäftigten. Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Aktionen von Initiativen und Gewerkschaften anlässlich des Tages der Pflege für eine angemessene Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung in Krankenhäusern. 

4. Mai 2017 - Der weite Weg zur Inklusion braucht mehr öffentliche Beteiligung

 Zum (morgigen) Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Brandenburg ist das zweite Bundesland, das sein Gleichstellungsgesetz novellierte und ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt und fortgeschrieben hat. Auch im Bildungsbereich wird der Inklusionsgedanke immer stärker verankert.   Bundesweit greift seit Anfang des Jahres schrittweise das neue Bundesteilhabegesetz. Praktisch kommen bisher jedoch nur wenige Verbesserungen bei den Betroffenen an.

 

Noch immer ist ein Großteil der Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Deutschlandweit ist das Armutsrisiko für Menschen mit Behinderungen fast doppelt so hoch wie für Menschen ohne Einschränkung.

 

Auch im Land Brandenburg ist noch einiges zu tun. In vielen Landkreisen gibt es bisher leider keine Teilhabepläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb lautet das diesjährige Motto des Protesttages nicht umsonst: „Wir gestalten unsere Stadt“, denn oft fehlen in Kommunen noch Beiräte, welche die konkreten Interessen der Betroffenen vor Ort vertreten.

 

30. April 2017 - Es ist fünf vor Zwölf

Bettina Fortunato, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin, hat heute die OnlinePetition zur kurzfristigen Verbesserung im Pflegebereich unterschieben. Fortunato erklärt dazu:

 

Es ist fünf vor Zwölf

 

Die Probleme in der Pflege werden immer dringender. Darauf machen die Sozialverbände schon länger aufmerksam. Während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Fachkräfte. Ambulante Pflegedienste haben große Probleme, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Gründe sind beispielsweise eine ständige Arbeits- überlastung und die nicht adäquate Bezahlung. Sichtbar wird dies in steigenden Krankenständen und Fluktuation.

 

Die Petition ist ein Appell und verdeutlicht, wie kritisch die Situation vor allem in der ländlichen Region in Brandenburg ist. Unverhältnismäßig weite Anfahrtswege erschweren hier die Arbeit. Dies wird von den Pflegekassen bei der Vergütung nur unzureichend berücksichtigt, was zuerst zu Lasten der Leistungserbringer, aber natürlich auch der Pflegebedürftigen geht.

 

Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Gesetzesänderungen, beispielsweise den Pflegestärkungsgesetzen und der Einführung der Pflegegrade, die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen verbessert. Das hilft Betroffenen und ihren Familien aber nur, wenn auch professionelle Pflegekräfte zur Verfügung stehen.

 

Es ist ein Alarmsignal, wenn die Pflegedienste in Potsdam zusammensitzen und feststellen müssen, dass sie keinen Patienten mehr annehmen können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Pflegekassen gleiche Leistungskomplexe in Berlin höher vergü- ten als in Brandenburg. Es ist Fachkräften nicht zu verdenken, dass sie dorthin gehen, wo sie für die gleiche Arbeit eine höhere Bezahlung erhalten. Hier liegt der Fehler im System, der schnellstmöglich behoben werden muss.

 

Hinzu kommen die besonderen Bedingungen der ländlichen Räume wie beispielsweise in Märkisch-Oderland. Es darf nicht sein, dass Patienten, die auf dem Dorf wohnen, keinen Pflegedienst finden oder Pflegeverträge von Leistungsanbietern gekündigt werden, weil die Anfahrtswege zu lang sind. Wir wollen gleiche Lebensbedingungen in den ländlichen Regionen und dazu gehört auch in Würde alt zu werden.

 

Die Sozialverbände haben praktikable Vorschläge gemacht, jetzt sind die Bundesregierung und die Pflegekassen dran. Mit der Petition soll noch einmal auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht werden. Jeder kann morgen schon Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssen.

 

Hier geht es zur Petition

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

30. März 2017 - Anerkennung für Arbeit mit Flüchtlingen

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin  Daniela Trochowski nutzte ihren heutigen Aufenthalt im östlichen Teil des Landkreises auch, um sich über die aktuelle Fragen der regionalen Flüchtlingsarbeit zu informieren.  Gemeinsam mit Bettina Fortunato und Marco Büchel (beide Mitglied der Linksfraktion im Landtag Brandenburg) besuchte sie die Gemeinschaftsunterkunft in Platkow, betrieben vom Internationalen Bund. Michaela Schreier (Leiterin des IB-Bereiches

 

Brandenburg Nordost) und Eva-Maria Henckel (Leiterin Flüchtlingshilfen) luden zu einem Rundgang, bei dem es auch zu recht intensiven Gesprächen mit zahlreichen Bewohnern kam. Die beiden Damen informierten über die besonderen Aktivitäten des IB bei der Betreuung traumatisierter Flüchtlinge. Daniela Trochowski war sehr beeindruckt vom Engagement des IB und seiner zahlreichen Helfer und bat darum, dies den Mitarbeitern auch zu übermitteln. Die letzten Jahre seien besondere Herausforderungen gewesen und sie habe großen Respekt vor der Arbeit des Internationalen Bundes.

30. März 2017 - Erinnerungskultur ausbauen

Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Marco Büchel war die Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg, Daniela Trochowski heute zu einem Arbeitsbesuch in der Gedenkstätte Seelower Höhen. Die Leiterin der Einrichtung, Kerstin Niebsch informierte über die geplanten Umgestaltungsarbeiten. Oberste Prämisse bleibe dabei, die Tradition der Erinnerungskultur fortzuführen und damit das geschichtliche Erbe der Region zu bewahren. Die Gedenkstätte will dieses Anliegen entsprechend den 

veränderten Kommunikationsbedürfnissen der Gäste umsetzen. So sollen künftig individuelle Schicksale von Soldaten und Bewohnern mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Diese Idee sei auch bei den Partnern der Gedenkstätte sehr angekommen.

Beabsichtigt ist außerdem, das jetzige Hauptgebäude zu einem Besucherzentrum umzugestalten. 

Daniela Trochowski unterstützte die Idee einer emotionaleren  Erinnerungskultur. Kriege seien leider nicht aus der Welt, ganz im Gegenteil. Es sollte deutlicher gemacht werden, welch unsägliches Leid Kriege über alle Beteiligten bringt.
Die Gedenkstätte Seelower Höhen hatte allein im letzten Jahr mehr als 15-tausend Besucher.

13. März 2017 - Internationalen Frauentag kann auch am 11. März sein!

Ein war schöner Nachmittag

mit Frauen, die seit vielen

Jahren unaufgeregt und

uneigennützig ehrenamtlich in verschiedenen Projekten und Institutionen tätig - immer

aus der "dritten Reihe".

 

Danke für die kurzweiligen

Gespräche. Es hat Spass gemacht

und Kraft gegeben für die vor uns liegenden Wochen und Monate.

4. März 2017  - Hartz-IV-Sanktionen sind unmenschlich

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor.

 

Dazu erklärt sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bei Hartz IV handelt es sich um Leistungen der Grundsicherung. Sanktionen bedeuten regelmäßig eine Kürzung des ohnehin zu geringen gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Wer schon an der Armutsgrenze lebt, für den ist jeder Euro weniger eine Katastrophe. Und die Schlangen bei den „Tafeln“ werden immer länger. Allein der „Brotkorb“ in Seelow (Märkisch-Oderland) verzeichnete im vergangenen Jahr einen Kundenanstieg von 18 Prozent.

 

Durch das im August 2016 in Kraft getretene sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz wurden die Sanktionsmöglichkeiten sogar noch ausgeweitet. Vorschläge der  Länder, auch aus Brandenburg, zur Änderung der Sanktionsregelungen, wurden nicht berücksichtigt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der unmenschlichen Zwangsmaßnahmen, die bei den Betroffenen oft zu Verschuldung, massiver Existenzangst, sozialer Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit führen.

 

Von November 2015 bis Oktober 2016 waren im Land Brandenburg pro Monat durchschnittlich 4.905 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher von Leistungskürzungen betroffen. Das waren 107 mehr als 2015.

 

Durchschnittlich 1.381 der monatlich von Sanktionen betroffenen Personen lebten in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, 2015 waren es 1.301.  Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Zahl der Leistungsbezieher kontinuierlich gesunken ist, ist diese Entwicklung besonders kritisch.
 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

2. März 2017  - Armutsbekämpfung braucht langen Atem

In Brandenburg ist die Armutsquote nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes leicht gesunken. Der heute vorgestellte Bericht basiert auf Zahlen von 2015.

 

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin

Bettina Fortunato:

 

Armutsbekämpfung braucht langen Atem

 

Brandenburg gehört zu den vier Ländern, die entgegen dem Bundestrend weniger Arme verzeichnen. Das ist erfreulich. Denn die Bundesregierung ist nach wie vor keine große Hilfe.
Weiter gilt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Vor allem das unsägliche System der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung führt Familien mit Kindern an die Existenzgefährdung.

 

Armut zielgerichtet und aktiv zu bekämpfen, bleibt für DIE LINKE ein Arbeitsschwerpunkt. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat sich der Brandenburger Landtag dazu bekannt. Langzeitarbeitslose sind am stärksten betroffen. Neue Maßnahmen für ihre Integration sollen der Armut vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden entgegenwirken. Dazu gehören beispielsweise die aus ESF-Mitteln finanzierte Integrationsbegleitung von Langzeiterwerbslosen und Familienbedarfsgemeinschaften, die Förderung von Sozialbetrieben oder das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm des Landes und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit „aktiv – gemeinsam - wirksam“.

 

Es ist eine Schande, wenn im reichen Deutschland immer mehr Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Alleinlebende nur über den Monat kommen, wenn sie die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen. Hier ist ein grundsätzlicher bundespolitischer Kurswechsel notwendig. Sonntagsreden im Vorwahlkampf lösen das Problem nicht.

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

1. März 2017  Sozialbetriebe - Irrweg oder Ausweg?

41.897 Menschen in Brandenburg waren in Februar 2017 langzeitarbeitslos. Während sich die Bundesregierung zunehmend aus der Förderung zurückgezogen hat, haben wir auf Landesebene nach Wegen für die Beschäftigung und Förderung von Langzeitarbeitslosen gesucht. Mit Hilfe von Mitteln des Europäischen Strukturfonds wollen wir langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnen und  ihnen so die langfristige Möglichkeit für eine nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts zu eröffnen.

 

Im Rahmen einen Dienstagsgesprächs haben wir die finanzielle Förderung  und  von Sozialbetrieben diskutiert. Gekommen waren zum fachlichen Austausch interessierte Mitarbeiter von Arbeitsfördergesellschaften, die Näheres über die im Dezember 2016 in Kraft getretene Förderrichtlinie des Landes Brandenburg zu Sozialbetrieben erfahren wollten und solche, die die Idee der „Sozialbetriebe“ für ArbeitnehmerInnen mit mehreren Vermittlungshemmnissen schon erproben und dabei an Grenzen stoßen. Gekommen war auch der zuständige Mitarbeiter des MASGF, um Fragen zu beantworten und evtl. auch Bitten und Hinweise mitzunehmen, wo noch nachgebessert werden müsste. Auch Beigeordnete aus Städten und Kreisverwaltungen diskutierten mit, gäbe es ja doch die Möglichkeit gemeinsam eine Lösung für Menschen zu finden, die sonst ihr Leben lang keinen Weg in den Arbeitsmarkt finden würden. Der DGB Brandenburg hatte seine Vertreter genauso in der Runde, wie Arbeitslosenverbände und Vertreter der Landtagsfraktion, die am Thema interessiert sind.

 

Letztendlich waren sich alle einig: Es ist immer besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Bereitstellung von 6,5 Millionen Euro für Sozialbetriebe könne aber nur ein Baustein sein.  Sozialbetriebe müssen von unten wachsen und brauchen ein regionales Netzwerk von Partnern.  Sie brauchen die Unterstützung der Kreisverwaltungen und der Jobcenter.

 

Betriebe, die sich für diesen Weg entscheiden, nehmen eine außerordentliche, spezifische Belastung auf sich, deshalb ist die neue Richtlinie zur Förderung der sozialpädagogischen Begleitung und fachlichen Anleitung  der ArbeitnehmerInnen sehr richtig und wichtig. Sozialbetriebe sind keine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern eine Betriebsform, die ehemalige Langzeitarbeitslose mit Produktivitätseinschränkungen bzw. Vermittlungshemmnissen marktnah, sozialversicherungspflichtig beschäftigen.  Ziel ist es, sie schließlich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie erwirtschaften mithilfe der eingestellten ehemaligen Langzeitarbeitslosen am Markt selbständig ihre Kosten, indem sie Produkte und/oder Dienstleistungen erstellen und verkaufen. Sozialbetriebe sind gut für das Selbstwertgefühl der dort beschäftigten Menschen.

 

Alle haben sich verabredet, in ihren Regionen für diese Art der Betriebe zu werben. Förderanträge können ab März bei der ILB gestellt werden.

 

Dr. Andreas Bernig

Bettina Fortunato
 

Ausstellungseröffnung

"IN.SIGHT“ ist der Titel einer neuen Fotoausstellung, die am späten Nachmittag des 27. Februar 2017 in der Geschäftsstelle der Linkspartei MOL, Große Str. 45 in  Strausberg eröffnet wurde. Die Aufnahmen stammen von Malte P. Codenys, der bewusst auf die Nutzung digitaler Technik verzichtet hat. Seine Bilder entstanden an vermeintlich alltäglichen Orten und zeigen ebenso alltägliche Gegenstände aus neuen Perspektiven. Gezeigt werden ausschließlich großformatige Fotos in schwarz-weiß. Malte P. Codenys erhofft sich mit diesem Format beim Betrachter mehr Auseinandersetzung mit dem Motiv .Schirmherren der Ausstellung sind Bettina Fortunato (MdL Braandenburg und Kreisvorsitzende DIE LINKE MOL) und Marco Büchel (MdL Brandenburg). Die Ausstellung kann zu den normalen Öffnungszeiten der Geschäftsstelle ( montags bis donnerstags von 9 -12 Uhr ) besichtigt werden.

 

16. Februar 2017 - Senioren aus Podelzig zu Gast im Landtag

Lange haben sie sich darauf gefreut, heute war es nun endlich so weit: Rund 30 Senioren aus Podelzig besuchten auf Einladung von Bettina Fortunato das Landesparlament in Potsdam. Zwei Stunden sah das "Besuchsprotokoll" vor und die vergingen fast wie im Fluge. Am Ende mussten sich alle noch sputen, damit der Busfahrer auch pünktlich die Rückfahrt starten konnte. Der Besuch bestand im wesentlichen aus zwei Hauptelementen: Einer Führung durch die wichtigsten Bereiche des Landtages und einem anschl. ausführlichen Gespräch mit Bettina. Bei der Führung fand der Plenarsaal des Parlamentes die meiste Aufmerksamkeit. Jeder wollte mal am Mikrofon stehen, ganz Mutige trauten sich sogar ans Hauptredner-Mikrofon - siehe Fotos. Im Gespräch dann ging auch darum, was die Bewohner in ländlichen Gebieten wie z. B. das Oderbruch tun können, damit sie von der großen Politik nicht vergessen werden.  Hier ist Bettina ja seit Monaten mit der Gemeinde in konkreten Gesprächen, um bestimmte Dinge in Podelzig zu verbessern.

 

16. Februar 2017 - Weisheit der Alten wertschätzen

Heute wurden im Sozialministerium die Ergebnisse einer Befragung von Seniorinnen und Senioren vorgestellt. Sie sollen in die Erarbeitung der seniorenpolitischen Leitlinien einfließen.

 

 

Dazu erklärt die Seniorenpolitische Sprecherin

Bettina Fortunato:

 

Weisheit der Alten wertschätzen

 

Das Wissen und die Erfahrungen von Seniorinnen und Senioren sind ein unschätzbarer Wert, der nicht vernachlässigt werden darf. Es ist wichtig, dies in die künftige Seniorenpolitik der Landesregierung einfließen zu lassen. Nicht umsonst schätzen viele Kulturen die Weisheit der Alten.

 

Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger leben in den ländlichen Regionen. Wir müssen Wege finden, auch dort Daseinsvorsorge und Lebensqualität im Alter zu sichern. Mit der Fortentwicklung der seniorenpolitischen Leitlinien sollen aktuelle Fragen und Probleme auf-gegriffen, aktives Altern unterstützt und die Lebensbedingungen der älteren Bevölkerung verbessert werden. Dazu gehören altersgerechtes Wohnen ebenso wie die Gewährleistung einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung oder die Berücksichtigung der Vielfalt der individuellen Lebensentwürfe und Lebensbedingungen.

 

Wir streiten für gleichwertige Lebensverhältnisse und gerechte Chancen in allen Landesteilen, aber auch bundesweit. Dazu gehört, dass gleiche Lebensleistungen in Ost und West auch mit der Rente anerkannt werden. Mit dem gestrigen Beschluss stellt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis aus. Nicht nur, dass es 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch keine Rentengerechtigkeit gibt. Sondern die jetzt geplante Rentenangleichung bis 2025 soll ohne Hochwertung der im Durchschnitt rund ein Viertel niedrigeren Ostlöhne erfolgen.

 

Damit erhalten viele ostdeutsche Beschäftigte künftig deutlich geringere Renten als ihre West-Kollegen. Das zeigt einmal mehr: Die berechtigten Interessen der Ostdeutschen hat die Bundesregierung nicht im Blick. Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ist für sie eine Mogelpackung.

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

15. Februar 2017 - Das Machbare, nicht das Wünschenswert

Zur möglichen Flexibilisierung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gab es heute eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Diskutiert wurde der Gesetzentwurf der Koalition zur zweiten Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (DS 6/5274).

 

Dazu erklären

Bettina Fortunato,Sozialpolitische Sprecherin, und

Matthias Loehr, Wirtschaftspolitischer Sprecher:

 

Das Machbare, nicht das Wünschenswerte

 

Mit dem Gesetzentwurf sollen der Einzelhandel und damit die Städte und Gemeinden im Land
gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht eine flexible Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen, allerdings bei einer Obergrenze von insgesamt sechs Sonntagen – wie bisher.

 

Neu wäre die Möglichkeit aus Anlass eines regionalen Ereignisses, die Geschäfte stadtteilbezogen zu öffnen. Dafür braucht es eine entsprechende Rechtssicherheit.

 

„Auf der einen Seite stehen die Forderungen der Gewerkschaften, der Kirchen und der
Familienverbände alles zu belassen, wie es ist“ , so Matthias Loehr. „ Auf der anderen Seite wollen sich der Einzelhandel und die Industrie- und Handelskammern stärker an Berlin orientieren. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf ein tragfähiger Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenslagen ist. Die angesprochenen Kritikpunkte vor allem in Bezug auf klare Definitionen und Begrifflichkeiten werden wir berücksichtigen.“

 

„Sonntagsarbeit darf aber nicht zum Normalfall werden“, fordert Bettina Fortunato.“ Aus gutem Grund hat in Deutschland die Sonntagsruhe Verfassungsrang, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zusätzlich belastet werden. Sonntagsarbeit stellt Familien immer vor Probleme, ob es um die Kinderbetreuung, gemeinsame Erholung oder um ehrenamtliche Tätigkeit geht. Das dürfen wir nicht vergessen und werden es in der weiteren Befassung mit dem Gesetzentwurf berücksichtigen.“

7. Februar 2017 - Solo-Selbstständige sozial absichern

Brandenburg ist einer Bundesratsentschließung des Freistaates Thüringen zur Änderung der Regelungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) beigetreten.

 

 

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin
Bettina Fortunato:

 

Solo-Selbstständige sozial absichern

 

Es ist gut und richtig, dass Bundesländer mit einer LINKEN-Regierungsbeteiligung dieses Thema auf die morgige Tagesordnung (10.2.) des Bundesrates setzen. Damit wird der Fokus auf die schwierige Situation vieler Solo-Selbständiger gelenkt, die nicht allein von ihrer Arbeit leben können.

 

Mit dieser Bundesratsinitiative fordern wir, die Bemessungsgrenze für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbstständige insgesamt zu stärken.

 

Solo-Selbstständige können sich nur freiwillig versichern. Die Beiträge sind jedoch viel zu hoch - gemessen am Verdienst. Die Folge davon ist, dass nur ca. die Hälfte der Solo-Selbstständigen freiwillig sozialversichert ist.

 

Für viele bedeutet dies, dass sie bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder für das Alter nicht abgesichert sind.

 

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen lassen es zwar zu, die Beitragsbelastung für Solo - Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern, diese Möglichkeit ist jedoch begrenzt.

 

Während es im Niedriglohnbereich seit 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn gibt, fehlt eine entsprechende Regelung für Selbständige, obwohl gerade sie oft in einer prekären Lage leben und arbeiten. Die Bundesregie-rung muss noch in dieser Legislatur die rechtlichen Voraussetzungen für eine Minderung der Beitragsbelastung schaffen.

 

Hintergrund:
Laut Bundesregierung hat es 2014 in Deutschland rund 4,4 Millionen selbstständige Erwerbstätige gegeben, darunter viele Selbständige ohne Angestellte.
Etwa 71 % der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selb-ständigen in Deutschland sind Solo-Selbstständige. Davon verdienen wiederum 82% im Durchschnitt nur 9.444 Euro im Jahr (787,00 €/Monat). Sie müssen im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens (46,5%) für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden.

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

21. Januar 2017 - Pflegenotstand und Hygieneprobleme in Kliniken beenden

Nach Initiierung des Hygieneförderprogramms der Bundesregierung bemühen sich alle Brandenburger Krankenhäuser um eine bessere Krankenhaus-Hygiene. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage von Bettina Fortunato hervor. Anlass dafür war die Veröffentlichung eines „Hygiene-Atlas“ der Krankenhäuser, nach dem elf Brandenburger Kliniken im Jahr 2014 die Mindestkriterien der Hygiene nicht erfüllt hätten.

 

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin

Bettina Fortunato:

 

Mehr Aufklärung und mehr Personal notwendig

 

In Brandenburg ist die Ausbildung für das Hygienefachpersonal deutlich erhöht worden. Dieses Angebot des Gesundheitsministeriums wird gut angenommen.

 

So haben 218 hygienebeauftragte Ärztinnen und Ärzte, 204 hygienebeauftragte Pflegekräfte und 23 Hygienefachkräfte haben von 2012 bis 2016 die Ausbildung erfolgreich absolviert. Hinzu kommen 16 Fachärzte für Krankenhaushygiene. Auch 2017 gibt es bereits zahlreiche Anmeldungen für entsprechende Weiterbildungskurse.

 

Der intensive fachliche Austausch mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und regelmäßige Netzwerktreffen zur Umsetzung der Krankenhaushygiene und Infektionsprävention unterstützen die Anstrengungen der einzelnen Häuser.

 

Doch die besten Hygienemaßnahmen können nicht greifen, wenn es zu wenig Personal in den Krankenhäusern gibt. Bundesweit herrscht in vielen Kliniken Pflegenotstand. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.

 

Die Bundespolitik muss endlich verbindliche Vorgaben erarbeiten, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden und dieses Personal muss auch entsprechend gut bezahlt werden.


Bild

Focus

Berliner Zeitung

Berliner Morgenpost

Märkische Oderzeitung

Linksfraktion Brandenburg

 

17. Januar 2017 - Gespräch mit Senioren in Podelzig

Auf Einladung der Ortsgruppe Podelzig der Volkssolidarität war Bettina Fortunato Gast bei der monatlichen Kaffeerunde. Es gab großes Interesse an diesem Gespräch mit Bettina – bester Ausdruck dafür war die Tatsache, dass noch zusätzliche Stühle im Seniorentreff Klessin aufgestellt werden mussten. Zu den Veranstaltungen der Ortsgruppe kommen auch regelmäßig Senioren, die nicht in Podelzig wohnen. Diesmal waren es Leute aus Frankfurt / Oder, Genschmar und weiteren Orten des Oderbruchs. Bettina schilderte einige Schwerpunkte ihrer Arbeit als Fachpolitikerin der Linksfraktion für die Bereiche Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Seniorenpolitik.

Erst Ende letzten Jahres hatte sie einen ausführlichen

Meinungsaustausch mit der Bürgermeisterin und weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung zum großen Thema „Älter werden in der gewohnten Umgebung“. Hier hat die Gemeinde einiges vor und Bettina als Landtagsabgeordnete wird sie dabei unterstützen. Das fand große Zustimmung. Die Senioren berichteten ihrerseits davon, dass mit der neuen Bürgermeisterin den Belangen älterer Menschen in Podelzig - iinsbesondere dem Wunsch, solange wie möglich in der gewohnten Umgebung bleiben zu können - mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Bettina ermunterte ihre Gesprächspartner, sich aktiv an den entsprechenden Vorhaben der Gemeinde einzubringen und lud sie außerdem ein, an der Neufassung der seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Brandenburg zu beteiligen.  Mitte Februar wird die Volkssolidaritätsgruppe Podelzig den Landtag in Potsdam besichtigen.

Luckau. 14. 1.2017 - Gedenken an die Ermordung Karl Liebknechts                                                vor 98 Jahren

Enquete-Kommission tagt zu Fragen der Landesentwicklung in Borkheide

 

Die 13. Sitzung der Enquete-Kommission 6/1 findet

 

am      13. Januar 2017

um      09:30 Uhr

im        Hotel Fliegerheim, Friedrich-Engels-Str. 9, 14822   Borkheide

statt.

 

Die Enquete-Kommission befasst sich am 13.01.2017 in Borkheide mit der Landesentwicklungsplanung.

 

Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaften Havelland-Fläming sowie Lausitz-Spreewald werden die Rolle der Regionalplanung und die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes darlegen. Vertreter der Lokalen Aktionsgruppe Fläming-Havel werden bürgerschaftliche und partizipative Ansätze bei der Entwicklung des ländlichen Raumes beschreiben. Im Nachgang der Sitzung wird die Enquete-Kommission zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Position beziehen.

 

Nachdem die Kommission Unternehmen und Einrichtungen in Borkheide besucht hat, findet von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr eine Bürgersprechstunde statt.

 

Weitere Informationen zu Inhalten der Sitzung können der Landtagshomepage, dem Dialogportal sowie der beigefügten Tagesordnung (Anlage) entnommen werden.

 

Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen.

 

Anlage

Tagesordnung

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