Allen Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen (Thu, 14 Dec 2017)
Eine Entschließung zum Thema „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen“ (Drs. 617/17) steht morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Brandenburg hat sich der Initiative der Länder Niedersachsen und Thüringen angeschlossen. Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin...
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Menschen dürfen nicht diskriminiert werden. Niemals. Nirgendwo. (Thu, 14 Dec 2017)
Zum 75. Jahrestag von Himmlers »Auschwitz-Erlass« erinnert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma heute in der Gedenkstätte Sachsenhausen an die Opfer der NS-Verbrechen an der Minderheit. Mit ihm begann die massenhafte Deportation der europäischen Sinti und Roma in die Konzentrations-
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48 Mio. für Busse und Bahnen (Wed, 13 Dec 2017)
Der Landtag hat heute eine Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mit der heutigen Zustimmung zur ÖPNV-Gesetzesnovelle werden die Landkreise und kreisfreien Städte nachhaltig unterstützt. Sie können somit in den öffentlichen
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14. Dezember 2017 - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht  in Sozialhilfe getrieben werden

Bettina Fortunato bei der mündl. Anfrage im Plenum am 14. 12. 2017

„Das Konstrukt der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung ist gescheitert. Das macht die Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Frage zur drastischen Erhöhung von Kosten für Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen deutlich“, so die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato. Sie erklärt:

 

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht  in Sozialhilfe getrieben werden

 

„Wir stärken die Pflege“ – mit dieser Überschrift hat der CDU-Bundesgesundheitsminister in der vergangenen Legislatur drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht. Dabei hat er verschwiegen, dass die Stärkung der Pflege zu teilweise großen finanziellen Belastungen der  Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen führt.

 

Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, zügig die jetzt zu Tage tretenden Fehler zu beheben.  Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen regelmäßig und automatisch dynamisiert werden, damit notwendige Preissteigerungen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gehen. Die erst für 2020 geplante Überprüfung  muss vorgezogen werden.

 

Es darf nicht sein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufgrund eines ständig steigenden Eigenanteils in die Sozialhilfe getrieben werden. DIE LINKE will eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte - aber solidarisch finanziert, also nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Die Pflegekassen sind gesetzlich verpflichtet, Tariferhöhungen voll zu refinanzieren und müssen das auch tun. Allerdings müssen die Einrichtungsbetreiber gleichzeitig nachweisen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. 

 

Deshalb fordern wir transparente und nachvollziehbare Pflegesatzverhandlungen, welche die tatsächliche Kostenstruktur der Einrichtungen abbilden. Die Pflegekassen müssen alle pflegebedingten Kosten übernehmen. Darüber hinaus ist es überfällig, dass die Höhe der Leistungsvergütung durch die Pflegekassen in  Berlin und Brandenburg angeglichen wird. 

13. Dezember 2017 - Rot-Rot investiert weiter in Bildung 

Heute hat die Brandenburger Landesregierung ein zusätzliches Förderprogramm für Schulstandorte beschlossen.

 

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato für die Region um Seelow:

 

Rot-Rot investiert weiter in Bildung

 

Dabei geht es insbesondere um die Förderung von Schulstandorten in finanzschwachen Kommunen. Zusätzlich zum 80 Mio. Euro Förderprogramm des Landes für Baumaßnahmen für künftige Schulzentren und Schulen des Gemeinsamen Lernens, kann Brandenburg 108 Mio. Euro Bundesmittel für Schulumbauten in die Hand nehmen.

 

Finanzminister Görke (DIE LINKE) hat entschieden, dass dies

finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen soll. Das verdeutlicht zugleich, welche Defizite es nach wie vor durch eine fehlende Finanzierung des Bundes gibt und hier dringend eine stärkere Beteiligung notwendig wäre. Darum ist es richtig, dass DIE LINKE eine Aufhebung des Kooperationsverbotes fordert und im Bundesrat beantragt hat.

 

Insgesamt erhalten 75 Kommunen eine finanzielle Unterstützung. Für unsere Seelower Region in Märkisch-Oderland können durch diese Förderung erfreulicherweise zahlreiche Schulen profitieren. Folgende Kommunen sind dabei :

Golzow, Küstriner Vorland, Letschin, Lindendorf, Müncheberg und Seelow

08. Dezember 2017 - Unfrisierte Erinnerungen in Podelzig

Zu einer sicherlich nicht alltäglichen „Dankeschön“-Veranstaltung zum „Tag des Ehrenamtes“ luden die Volkssolidarität Podelzig und Bettina Fortunato engagierte Frauen und Männer in das deutsch-polnische Kulturzentrum der Gemeinde. Petra Pau, Mitglied der Linksfraktion und Vize-Präsidentin des Bundestages stellte ihr jüngstes Buch „Gottlose Type – meine unfrisierten Erinnerungen“ mit einer Lesung vor. Ihn ihm schildert sie mit Augenzwinkern scheinbare „Randerlebnisse“ aus der jahrelangen Tätigkeit im höchsten parlamentarischen Gremium dieses Landes.

Petra Pau dankte den Gästen für ihren gesellschaftlichen Einsatz und betonte, dass sie aus diesem Grund besonders gern nach Podelzig gekommen sei. Die Ehrenamtler freuten sich über die ungewöhnliche Form des Dankes –  den traditionellen Kaffee und Kuchen gab es natürlich auch. Besonders engagierte Einwohner Podelzigs erhielten als Geschenk von der Volkssolidarität und Bettina ein signiertes Exemplar der unfrisierten Erinnerungen.    

20. November 2017 - Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen!

Wenige Tage vor dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ beteiligen sich heute (20. November) um 12 Uhr, Landtagspräsidentin Britta Stark, Frauenministerin Diana Golze, die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg an der traditionellen Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“. Gemeinsam hissen sie auf dem Innenhof des Landtages eine Fahne mit der Aufschrift „NEIN zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt“.

 

Immer noch erleben Frauen täglich sexualisierte Gewalt, sexuelle Belästigung und Sexismus. Das betrifft Frauen im Land Brandenburg genauso wie Frauen weltweit. Das machte die Bewegung #metoo in den vergangenen Wochen sehr sichtbar. Sie zeigt das unfassbare Ausmaß aus, in dem Frauen von grenzüberschreitendem Verhalten betroffen sind.

 

Aufmerksamkeit braucht auch Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Form der weiblichen Genitalverstümmelung. „Mädchen schützen! Weibliche Genitalverstümmelung gemeinsam überwinden“ ist das Motto der diesjährigen Fahnenaktion.

30. August 2017 - Besuch in einzigartiger Einrichtung

Auf ihrer Tour durch Brandenburg machten die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises „Arbeit, Soziales, Familie, Frauen und Gesundheit“ heute auch bei der Kristallkinder Intensivpflege GmbH in Petershagen Station. Die Einrichtung ist deutschlandweit einmalig. Sie widmet sich der Pflege und Betreuung schwersterkrankter und intensivpflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher. Mit dabei war auch Kerstin Kühn, Kandidatin der Linken für den Bundestagswahlkreis 59. Im Gespräch mit den beiden Leiterinnnen, Stefanie Rogall und Ulrike Oberthür und einige Pflegerinnen zeigten sich die Gäste beeindruckt von der hoch professionellen individuellen Betreuung und deren Ergebnissen. Das ganzheitliche Konzept – medizinisch versorgt, pädagogisch gefördert und menschlich umsorgt – wird von den Eltern mitgetragen und stößt inzwischen bundesweit auf Interesse. Aber die finanzielle Ausstattung der Einrichtung ist nicht einfach, weil das Petershagener Angebot in keine der von den Krankenkassen vorgehaltenen Schubladen passt.

28. August 2017 - Arbeitskreis Sozialpolitik tourt durch Brandenburg

Es kommen eine Menge Themen zusam­men: Das Ärzte­netz medi­zini­sche Versor­gung in Süd­branden­burg, die Arbeit der Schul­gesund­heits­fach­kraft an der Europa­schule in Cottbus, das Projekt der Kristall­kinder Intensiv­pflege in Peters­hagen, der Sozial­betrieb des Vereins „Mit uns gelingt’s“ in Schwedt oder die Jugend­hilfe-Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „Heimat 2.0“ in Luckenwalde – das sind nur einige Stationen, die der Linksfraktions-Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ansteuern wird. Eine Woche lang werden die Abgeordneten Bettina Fortunato, Diana Bader, Dr. Andreas Bernig und Andrea Johlige unterwegs sein, um Gespräche zu führen.

 

„Es ist immer gut, über den Tellerrand zu gucken und einen Einblick in andere Politikfelder zu bekommen“, so Arbeitskreisleiterin und Sprecherin für Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Seniorenpolitik, Bettina Fortunato. „Wir knüpfen damit an die gute Tradition an, in der parlamentsfreien Zeit nicht nur in unseren Wahlkreisen, sondern landesweit unterwegs zu sein, um uns über Projekte zu informieren, Probleme kennenzulernen und Anregungen für die weitere parlamentarische Arbeit mitzunehmen.“

 

Zum Tour-Auftakt am 28. August ist der Arbeitskreis im Landkreis Elbe-Elster. Am Vormittag informieren sich die Abgeordneten über die Erfahrungen des MEDIS-Ärztenetzes medizinischer Versorgung, in dem Ärzte verschiedener Fachrichtungen und regionale Gesundheits-Dienstleister zusammenarbeiten. Am Nachmittag besuchen die Abgeordneten den Elsterpark in Herzberg. Die Stiftung Elsterwerk betreut über 1000 Menschen mit Behinderung. 2014 wurde der Elsterpark als erste barrierefreie Bildungs- und Begegnungsstätte in der Region Südbrandenburg mit dem Inklusionspreis des Landes ausgezeichnet. Am Abend findet im Bürgerbüro von Diana Bader in Bad Liebenwerda der linke Frauenstammtisch statt.

 

Echo aus der Presse:

Lausitzer Rundschau

17. August 2017 - Zwei Tage Praktikum bei der DIAKONIE

Die parlamentarische Sommerpause gibt den Landtagsabgeordneten Möglichkeiten, die im „normalen“ Politikbetrieb kaum noch zu finden: So nutzte Bettina Fortunato die Zeit, um sich bei Einrichtungen, die mit der Pflege und Betreuung älterer Menschen befasst sind, intensiver umzuschauen. Sie war für zwei Tage Praktikant beim Diakonischen Werk Oderland–Spree e.V.
 

Was hast Du als „Praktikant“ an diesen beiden Tagen konkret gemacht?

Ich war in unterschiedlichen Einrichtungen der Diakonie. Am ersten Tag in der Tagespflegestation „Königshöhe“ im Bad Freienwalde. Dort können pflegebedürftige Menschen bei liebevoller Betreuung gemeinsam den Tag verbringen, Mahlzeiten einnehmen, sich unterhalten oder beim abwechslungsreichen Beschäftigungsprogramm mitmachen. Ich war mit Besuchern spazieren, habe bei verschiedenen Spielen mit ihnen gefiebert, manchmal aber auch einfach nur „gequatscht“ und – natürlich – beim Abräumen und Abwaschen geholfen. Der zweite Tag begann schon früh um 6 Uhr, an der Sozialstation der Diakonie im Wriezen. Von dort ging es auf ambulante Pflegetour zu Patienten, die Zuhause leben und dort betreut werden. Mein „Chef“ war Schwester Petra, die für jeden Patienten ein liebevolles Wort hatte, von fast allen auch schon ungeduldig erwartet wurde und der diese Tätigkeit nach meinem Eindruck immer noch Spaß macht.
Seit 44 Jahren ist sie Krankenschwester und seit über 25 Jahren im Pflegedienst unterwegs. Ich habe Respekt und Hochachtung vor ihrer Arbeit.
 

Welche Absicht steckte hinter diesem Praktikum und – ist sie aufgegangen?

Mehr als aufgegangen! Ich habe durchweg sehr engagierte Kolleginnen getroffen, die ein äußerst straffes Arbeitspensum realisieren müssen. Sie müssen jeden Tag weite Wege zurücklegen und sind absolut das Rückgrat bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen im ländlichen Raum. Oder nehmen wir die Tagespflegestationen: Werden sie von den Menschen angenommen? Wie viel Zeit ist, um sich mit ihnen zu beschäftigen? Nicht zu vergessen – wer kümmert sich um die Sorgen der Krankenschwestern und Pfleger?
 

Welche Erfahrungen / Erkenntnisse nimmst Du mit?

Das ist mit wenigen Sätzen eigentlich gar nicht zu sagen…Ich umreiße es mal grob: Erstens, Pflegekräfte werden gebraucht. Schon vor dem Hintergrund, dass viele in nächster Zeit altersbedingt ausscheiden. Zweitens, in puncto gesellschaftlicher Anerkennung gehen wir mit diesen Menschen nicht immer fair um. Die öffentliche Meinung diskutiert fast ausschließlich einzelne negative Beispiele, die dann das Image der gesamten Branche prägen. Wie sehr wir Pflegerinnen und Pfleger für unsere Gesellschaft brauchen, was sie leisten, wird so gut wie gar nicht erwähnt! Damit bin ich beim dritten Punkt: Die Entlohnung. Ich glaube, auch hier sollte sich die Wertigkeit der geleisteten Arbeit deutlicher widerspiegeln. Was mich außerdem stark beeindruckt hat, ist das Arbeitsklima in der Pflege: Trotz hoher Beanspruchung keine Hektik, es findet sich immer Zeit um darüber zu reden, wie mitunter unkonventionell und schnell geholfen werden kann. Wie es den Patienten geht, dass leben die Pfleger und Schwestern mit. Sie
sind hervorragende Partner bei der Realisierung der großen Aufgabe, pflegebedürftigen Menschen ein möglichst landes Verbleiben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen. Diese Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen.    

10. August 2017 - Weltweit einmaliges Filmdokument

Auf ihrer Tour durch das Oderbruch hat Kerstin Kühn, unsere Kandidatin für die Bundestagswahl am 24. September, gemeinsam mit Bettina Fortunato auch das einzigartige Filmmuseum in Golzow besucht. Die Gemeinde ist Heimatort der berühmten Filmkinder. 1961 bekam der Ort eine neue zehnklassige Oberschule. Das war damals der eigentliche Anlass für Dokumentarfilmer der DEFA, im Oderbruchort vorbei zu schauen. Daraus entstand eine über vier Jahrzehnte andauernde Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Einwohnern und Filmleuten, insbesondere dem Regisseur-Ehepaar

Barbara und Winfried Junge: 45 Jahre Leben 

auf rund 400 km  Filmstreifen, von denen über 300 km noch unbearbeitet in den Rollen liegen. Letzter Drehtag war übrigens der 13. Oktober des Jahres 2005. Soweit einige nüchterne Zahlen. Lebendiger ging es während des Rundgang mit Ines Mischker (Vorsitzende des Filmmuseum-Trägervereins „Golzower für Golzow“) und Rainer Hartinger zu: Beide wussten einige alte und auch nicht ganz so betagte Geschichten aus dem Leben der Filmkinder zu erzählen – Schulzeit, berufliche und familiäre Entwicklung, was passierte nach 1990.  Die Tafeln der Wanderausstellung spiegeln die Schicksale recht anschaulich…. Kerstin Kühn war beeindruckt vom 

Engagement und der Ausdauer der Golzower für ihr Museum. Nach 1990 stand es etliche Male auf der Kippe, mussten neue, unkonventio-nelle Idee her, um die Filmgeschichten öffentlich zugänglich zu lassen. Ganz entscheidende Hilfe kam da in den letzten Jahren auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

9. August 2017 - Kirsten Tackmann auf Tour im Landkreis Märkisch-Oderland

Im Rahmen des Bundestagswahl-kampfes machte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Kirsten Tackmann im Landkreis MOL an einem Tag an mehreren Stationen halt. An ihrer Seite die Kandidatin der Linken für den Wahlkreis 59 (MOL gehört komplett dazu), Kerstin Kühn und die Seelower Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato. Gleich die erste Station war für Kirsten eine echte Premiere: Obwohl sie als agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag mit dem Präsidenten des Landesbauern-verbandes regen Gedanken- und Meinungsaustausch pflegt, kannte sie die Firma von Hendrik Wendorff aus eigener Anschauung noch nicht. Wendorff ist Geschäftsführer der Agrarwirtschafts-gesellschaft Worin und nahm sich für diesen Besuch - trotz Ernte – mehrere Stunden Zeit(s. Foto unten). Die Gesellschaft existiert seit 20 Jahren. 2001 hat sie sich umgestellt auf ökologischen Landbau. Anfänglich musste natürlich Lehrgeld bezahlt werden, mittlerweile haben die Woriner stabile

 

Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen in Deutschland und der Schweiz. Am bekanntesten sicherlich die "Burger Knäcke GmbH“. Tackmann und Wendorff waren sich einig, dass Natur und Boden Schutzgüter der Gesellschaft seien. Für beide sollten andere Regeln gelten als beim sogenannten freien Warenverkehr. Hier müsse der Gesetzgeber endlich handeln und Investoren, die nur an Kapitalverwer-tung interessiert sind, einen Riegel vorschieben. Kirsten Tackmann bat darum, dass sich gerade in solchen Fragen die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen deutlicher artikulieren sollte.
Weitere Stationen der Tour waren die Thaer-Gedenkstätte  in Möglin (Albrecht Daniel Thaer lebte im 18. und 19. Jh. und gilt als Begründer der modernen Landwirtschaft in Deutschland, s. Foto oben) sowie das Bürger- und Kreativhaus in Bruchmühle. Hier diskutierten Kirsten Tackmann und Kerstin Kühn über den „Plan B“ der Linken, einem Projekt für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

31. Juli 2017 - Ausbildungsvergütung muss eigenständiges Leben     ermöglichen

morgen beginnt für Azubis in zahlreichen Branchen das neue Ausbildungsjahr. Aus diesem Anlass fordert die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortunato, eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung. Sie erklärt:

 

Ausbildungsvergütung muss eigenständiges Leben ermöglichen

 

Die Nachwuchsgewinnung ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Alle Unternehmen in Brandenburg sind aufgefordert, Möglichkeiten der betrieblichen Ausbildung zu prüfen und attraktive Bedingungen anzubieten. Dazu gehört eine Ausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Derzeit fällt die Vergütung je nach Beruf, Branche und Region stark unterschiedlich aus.

 

Eine Mindestausbildungsvergütung ähnlich dem gesetzlichen Mindestlohn würde die Situation von Auszubildenden verbessern und ihnen mehr Eigenständigkeit ermöglichen. Sie ist auch ein Instrument gegen regional bedingte Ungleichheit sowie für die Gleichstellung der Geschlechter. Im Berufsbildungsgesetz ist derzeit lediglich geregelt, dass Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben. Es wäre an der Zeit, hier eine Mindestausbildungsvergütung einzuführen, bei Vorrang von Festlegungen in Tarifverträgen.

 

Zum Hintergrund: In vielen Branchen gibt es Tarifverträge, die die Höhe der Ausbildungsvergütung regeln, aber nicht in allen. Die Höhe der Ausbildungsvergütung ist höchst unterschiedlich und nicht in jedem Fall existenzsichernd. Während ein Auszubildender in der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg im 1. Lehrjahr 920 Euro und im letzten Lehrjahr 1.080 Euro erhält, gibt es für Brandenburg aktuell im Friseurhandwerk keine tarifliche Regelung. In Berlin erhalten Friseurauszubildende im 1. Lehrjahr 265 Euro und im 3. Lehrjahr 395 Euro. Und es gibt nach wie vor ein Ost-West-Gefälle in der Ausbildungsvergütung. In Ostdeutschland beträgt die Vergütung ca. 92 Prozent vom Westniveau.

24. Juli 2017 - Ferienzeit ist Urlaubszeit – leider nicht für alle Kinder

Während sich zu Ferienbeginn die meisten Brandenburger mit ihren Kindern auf den erholsamen Urlaub freuen, muss ein Teil von ihnen zu Hause bleiben. Laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat kann sich in Deutschland jeder Fünfte keinen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Wer am Existenzminimum lebt, schafft es gerade so die Alltagskosten zu bewältigen. Für Urlaub und Freizeit bleibt dann nichts übrig. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Verhalten im Sommerurlaub unter dem Titel „Ich bin dann mal weg – Urlaub für Arbeitslose?“, die auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, sind zumindest fragwürdig.


In Brandenburg ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut. Arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Erholung. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird dafür kaum genutzt, weil es ein Bürokratiemonster ist und Kinder stigmatisiert.


Um Familien mit geringem Einkommen doch eine Urlaubsreise zu ermöglichen, unterstützt das Land Brandenburg Familienferienreisen. 300.000 Euro jährlich wurden dafür in den Landeshaushalt 2017/18 eingestellt. Der Zuschuss beträgt acht Euro pro Tag und Familienmitglied. Rund 1600 Familien konnten 2016 unterstützt werden. Auch der Familienpass, der Rabatte für Freizeit-, Kultur- und Sportangebote in allen Regionen des Landes beinhaltet, unterstützt familiäre Aktivitäten in der Freizeit.


Kinderarmut ist Familienarmut. Wer sie wirksam bekämpfen will, muss den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen und eine existenzsichernde Kindergrundsicherung einführen. Das Kindergeld darf nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet werden und muss erhöht werden. Die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets müssen betroffenen Kindern und Jugendlichen direkt zu Gute kommen.

5. Juli 2017 - Bessere Personalausstattung dringend notwendig

Es macht Spaß mit unserer Direktkandidatin für den Bundestag, Kerstin Kühn, unterwegs zu sein.

Bei einem Gespräch im Seniorentreff der Volkssolidarität in Seelow hat sich wieder einmal gezeigt: Wir haben nicht nur eine sympathische, sondern auch sehr kompetente Frau nominiert. Kerstin blieb den sehr diskussionsfreudigen Seniorinnen und Senioren keine Antwort schuldig. Sei es bei Fragen der Versorgung mit Ärzten, dem Öffentlichen Nahverkehr oder Renten-fragen. Es ging um den „kleinen Frieden“ in den Wohngebieten, um randalierende Jugendliche und die vermeintliche Respektlosigkeit der jüngeren gegenüber dem Eigentum und der Unver-

sehrtheit von Menschen und um den „großen Frieden“, der so viele  Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen und wer an den Kriegen auf der Welt verdient. Es ging um den schonenden Umgang mit der Ressource Natur und was jeder einzelne dazu beitragen kann und, und das fand ich sehr bemerkenswert, die Seniorinnen und Senioren sorgen sich darum, wie man junge Menschen mehr und besser für Politik und was sie umgibt interessieren und begeistern könnte.

Diskutiert wurde, wie die Gesellschaft allgemein und die Politiker im Besonderen sich um all diese Probleme kümmern oder kümmern sollten und welche Antworten DIE LINKE hat. Da schnitten wir nicht schlecht ab und unsere Kandidatin stand dazu hervorragend Rede und Antwort. Da wir ja wissen, dass die ältere Generation sehr fleißig wählen geht, hat Kerstin die anwesenden Seniorinnen und Senioren an diesem Tag, nach meiner Wahrnehmung,  schon mal auf der „Habenseite“.

5. Juli 2017 - Bessere Personalausstattung dringend notwendig

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato und der Potsdamer Abgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

 

Bessere Personalausstattung dringend notwendig

 

Arbeit darf nicht krank machen. Schon gar nicht im Gesundheitswesen. Die für heute angekündigte Demonstration ist ein Alarmsignal. Gute Pflege setzt gute Arbeit voraus.

 

„Gerade in einer Zeit, in der Fachkräfte Mangelware sind, spielen faire Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen und gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Rolle“, erklärt Bettina Fortunato. „Die unzureichende Personalausstattung führt in vielen Krankenhäusern zu steigender Arbeitsbelastung und hoher Fluktuation.“ Verschärft wird die Situation im Berliner Umland dadurch, dass eine Krankenschwester in Berlin rund 400 bis 500 Euro pro Monat mehr verdient.

 

Der Konkurrenzkampf im Gesundheitswesen darf nicht zu Lasten des Personals erfolgen. Hans- Jürgen Scharfenberg betont: „Die Ausgliederung einzelner Bereiche, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge oder sachgrundlose Befristungen müssen rückgängig gemacht werden. Gerade kommunale Krankenhäuser haben hier eine besondere soziale Verantwortung.“

 

Die Bundesregierung hat es verabsäumt, gesetzliche Grundlagen für eine Personalbemessung auf den Weg zu bringen, die die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet.

 

Hintergrund:In Deutschland ist das Verhältnis von Pflegekräften zu Patientinnen und Patienten katastrophal schlecht. Eine Pflegekraft im Krankenhaus betreut im Durchschnitt zehn Patientinnen und Patienten. Damit ist Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich.

26.06.2017 - Tag der offenen Tür (Pressekonferenz im Landtag)

Der Landtag Brandenburg lädt zum Blick hinter die Kulissen ein

Am Samstag, 1. Juli 2017, lädt der Landtag Brandenburg alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Tag der offenen Tür ins Parlamentsgebäude in Potsdams historischer Mitte ein. Zwischen 10 und 18 Uhr besteht die Möglichkeit, das rekonstruierte und erst 2014 in neuer Funktion bezogene Stadtschloss zu besichtigen und somit Einblicke in die vielfältige Arbeit der Abgeordneten sowie der Landtagsverwaltung zu gewinnen.

23. Juni 2017 - Jubiläum Kulturlandschaft Oderbruch

Mit einem „Tag der offenen Tür“ beging der Gewässer- und Deichverband Seelow (GEDO) heute rund um das Schöpfwerk Gusow den 300. Jahrestag der Gründung des ersten Deichverbandes im Oderbruch. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der verheerenden Hochwasserkatastrophen von 1947 und 1997 erinnert. An der Landstraße nach Letschin wimmelte es nur so vor Menschen – Ausdruck des großen Zuspruchs für die Arbeit des Gewässer- und Deichverbandes. Der GEDO selbst präsentierte seine Technik, das THW war mit Fahrzeugen und Mitarbeitern vor Ort, es gab Ausstel-lungen und Filme zum Oderbruch und vieles mehr, was mit dem Wasser in der Region zu tun hat. Alle Redner – ob aus dem Landesum-weltministerium, der Landkreisverwaltung oder anderen

Einrichtungen – bekundeten ihre Wertschätzung für die Mitarbeiter des GEDO und die im Bruch beheimateten Menschen. Mensch und Natur haben über die Jahrhunderte hier eine einzigartige Landschaft entstehen lassen, die erhalten bleiben soll. Das gilt auch für die Landwirtschaft im Flusspolder. Die beiden linken Landtagsabgeordneten aus der Region, Bettina  Fortunato und Marco Büchel nutzen diesen Tag der offenen Tür für Gespräche mit alten und neuen Bekannten von THW, Deichverband, Kommunalpolitik und Bürgern. Einhelliger Tenor in allen Gesprächen: Es gibt keinen Grund, beim Wassersystem nachlässig zu werden und es muss eine europäische Lösung für das Biberproblem im Oderbruch her.

21. Juni 2017 - Lesen ist cool….

…oder „Lesen macht schlau und sexy“. Das sind nur zwei von zahlreichen Wahrheiten, mit denen der Bewegungs- und Sportraum der Woriner „Schule am Wald“ heute geschmückt war. An der Einrichtung gab es nämlich den ersten schulinternen Vorlese-wettbewerb und erwähnte Erkenntnisse sollten wohl die Akteure gleicher-maßen beruhigen und ermuntern. Hat auch geklappt, denn aus allen Klassenstufen waren die Mädchen und Jungen mit Begeisterung dabei. In der Jury saßen nicht nur Schüler und Lehrer, sondern auch Bettina Fortunato als Schirm-herrin des Wettbewerbs:„Als mich Schulleiter Bernd Felgentreu fragte,

hab‘ ich gern zugesagt. Ich bin ja mehrmals im Jahr an dieser Schule, schaue wo ich als Politikerin helfen kann oder erfreue mich einfach nur an den Fortschritten, die Eltern, Schüler und Pädagogen gemeinsam erzielen. Hier in Worin wird Tag für Tag unter Beweis gestellt, dass jeder Mensch unsere Gesellschaft bereichert. Das wird manchmal leider vergessen.“
Was vorgelesen wurde haben die Schüler selbst ausgesucht. Es gab kleine Kriminalgeschichten, Märchen, Gedichte, Stories aus dem Alltag junger Leute und – sogar einen Loriot – Sketch. Mit dem machte übrigens Jonathan in seiner Altersgruppe dann auch das Rennen (s. Foto). Noch einmal Bettina Fortunato: „Gewonnen haben eigentlich alle. Damit meine ich nicht nur das Büchlein, das jeder am Ende überreicht bekam, sondern vor allem den Spaß und das Selbstvertrauen, dass ich in den Augen der Mädchen und Jungen lesen konnte.“

21. Juni 2017 - Scheck für Schule am Wald, Worin

v. l. n. r.: Bernd Felgentreu, Schulleiter und Bettina Fortunato

Bettina Fortunato hat der Schule am Wald in Worin, Landkreis MOL einen Scheck in Höhe von 300 Euro überreicht. Das Geld stammt aus dem Sozialfond der Landtagsfraktion DIE LINKE und ist Schulleiter Bernd Felgentreu zufolge für die Vorbereitung auf einen ganz besonderen Schuljahreshöhepunkt bestimmt – den Schultheatertag. Der findet in diesem Jahr am 24. November statt. Bettina Fortunato betonte bei der Übergabe, dass sie schon sehr gespannt sei, was die Mädchen und Jungen aus Worin diesmal auf die Bühne des Kulturhauses Seelow bringen werden.
Die Schule am Wald in Worin unterrichtet Kinder mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt. Ihre Aufführungen beim Schultheatertag werden von den Besuchern immer mit besonderer Spannung und Sympathie verfolgt. Sie verdeutlichen, was möglich ist, wenn pädagogische Fachkenntnis mit viel Leidenschaft, Ausdauer und Liebe kombiniert wird. Der Schultheatertag hat sich über die Jahre in der Region zu einem richtigen Renner entwickelt. Um alle Zuschau-Wünsche zu erfüllen, sollen diesmal schon die letzten Proben vor Publikum durchgeführt werden.

18. Mai 2017 - DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

In den nächsten Wochen startet ein Förderprogramm des Landes, mit dem Künstlerinnen und Künstler Unterstützung für ihre Ateliers beantragen können. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato :

 

DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

 

Kunst und Kultur sind uns viel wert. Das drückt sich auch im Landeshaushalt für 2017 und 2018 aus. Hier hat  die rot-rote Koalition u.a. ein Förderprogramm speziell für Ateliers in Höhe von 50.000 Euro beschlossen. Damit können Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg, die für ihre Arbeit ein Atelier nutzen, Unterstützung beantragen.

 

Konkret geht es entweder um einen Zuschuss für Baumaßnahmen im Atelier in Höhe von bis zu 5.000 Euro oder um einen Zuschuss zur Miete in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich. Entsprechende Antragsunterlagen können nach Ostern von der Internetseite des Kulturministeriums heruntergeladen werden.

 

DIE LINKE geht mit diesem Förderprogramm einen weiteren Schritt, um die Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg zu unterstützen.  So haben wir für dieses Jahr bereits die Kulturförderung um 1 Mio. Euro erhöht. Theater und Museen erhalten 2 Mio. Euro mehr und die Förderung der Kunst- und Musikschulen verbessern wir um 2,1 Mio. Euro.

11. Mai 2017 - Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif 

anlässlich des (morgigen) Internationalen Tages der Pflege fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin

Bettina Fortunato mehr Anerkennung für die Arbeit der Pflegenden. Sie erklärt:

 

Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif

 

Pflegende in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten leisten Tag und Nacht eine verantwortungsvolle, oft auch körperlich schwere Arbeit. Diese muss auch angemessen vergütet  werden. Doch die Pflegeleistung wird in den fünf Neuen Bundesländern und Berlin nach wie vor geringer bezahlt als in den Alten Bundesländern. So beträgt die aktuelle Ost-West-Lohndifferenz in der ambulanten Altenpflege fast 450 Euro, bei Krankenschwestern sogar rund 500 Euro.

 

Während  die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Fachkräfte. Ambulante Pflegedienste in Brandenburg haben zunehmend  Probleme, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Laut Bundesgesetzgeber erhalten Pflegebedürftige mit gleichem Pflegegrad gleiches Geld. Aber die Leistungsanbieter erhalten von den Pflegekassen länderspezifische Entgelte. So erhalten Brandenburger Pflegedienste teilweise bis zu 45 Prozent weniger Geld für die gleiche Leistung als Anbieter in Berlin.

 

Die Gesetzgebung für das Gesundheits- und Pflegesystem liegt fast ausschließlich in Bundeskompetenz. Es fehlt immer noch eine stabile und gerechte Grundlage zur Finanzierung der Kosten der Gesundheits- und Pflegeversorgung einschließlich einer guten Entlohnung der Beschäftigten. Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Aktionen von Initiativen und Gewerkschaften anlässlich des Tages der Pflege für eine angemessene Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung in Krankenhäusern. 

4. Mai 2017 - Der weite Weg zur Inklusion braucht mehr öffentliche Beteiligung

 Zum (morgigen) Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Brandenburg ist das zweite Bundesland, das sein Gleichstellungsgesetz novellierte und ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt und fortgeschrieben hat. Auch im Bildungsbereich wird der Inklusionsgedanke immer stärker verankert.   Bundesweit greift seit Anfang des Jahres schrittweise das neue Bundesteilhabegesetz. Praktisch kommen bisher jedoch nur wenige Verbesserungen bei den Betroffenen an.

 

Noch immer ist ein Großteil der Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Deutschlandweit ist das Armutsrisiko für Menschen mit Behinderungen fast doppelt so hoch wie für Menschen ohne Einschränkung.

 

Auch im Land Brandenburg ist noch einiges zu tun. In vielen Landkreisen gibt es bisher leider keine Teilhabepläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb lautet das diesjährige Motto des Protesttages nicht umsonst: „Wir gestalten unsere Stadt“, denn oft fehlen in Kommunen noch Beiräte, welche die konkreten Interessen der Betroffenen vor Ort vertreten.

 

30. April 2017 - Es ist fünf vor Zwölf

Bettina Fortunato, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin, hat heute die OnlinePetition zur kurzfristigen Verbesserung im Pflegebereich unterschieben. Fortunato erklärt dazu:

 

Es ist fünf vor Zwölf

 

Die Probleme in der Pflege werden immer dringender. Darauf machen die Sozialverbände schon länger aufmerksam. Während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Fachkräfte. Ambulante Pflegedienste haben große Probleme, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Gründe sind beispielsweise eine ständige Arbeits- überlastung und die nicht adäquate Bezahlung. Sichtbar wird dies in steigenden Krankenständen und Fluktuation.

 

Die Petition ist ein Appell und verdeutlicht, wie kritisch die Situation vor allem in der ländlichen Region in Brandenburg ist. Unverhältnismäßig weite Anfahrtswege erschweren hier die Arbeit. Dies wird von den Pflegekassen bei der Vergütung nur unzureichend berücksichtigt, was zuerst zu Lasten der Leistungserbringer, aber natürlich auch der Pflegebedürftigen geht.

 

Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Gesetzesänderungen, beispielsweise den Pflegestärkungsgesetzen und der Einführung der Pflegegrade, die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen verbessert. Das hilft Betroffenen und ihren Familien aber nur, wenn auch professionelle Pflegekräfte zur Verfügung stehen.

 

Es ist ein Alarmsignal, wenn die Pflegedienste in Potsdam zusammensitzen und feststellen müssen, dass sie keinen Patienten mehr annehmen können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Pflegekassen gleiche Leistungskomplexe in Berlin höher vergü- ten als in Brandenburg. Es ist Fachkräften nicht zu verdenken, dass sie dorthin gehen, wo sie für die gleiche Arbeit eine höhere Bezahlung erhalten. Hier liegt der Fehler im System, der schnellstmöglich behoben werden muss.

 

Hinzu kommen die besonderen Bedingungen der ländlichen Räume wie beispielsweise in Märkisch-Oderland. Es darf nicht sein, dass Patienten, die auf dem Dorf wohnen, keinen Pflegedienst finden oder Pflegeverträge von Leistungsanbietern gekündigt werden, weil die Anfahrtswege zu lang sind. Wir wollen gleiche Lebensbedingungen in den ländlichen Regionen und dazu gehört auch in Würde alt zu werden.

 

Die Sozialverbände haben praktikable Vorschläge gemacht, jetzt sind die Bundesregierung und die Pflegekassen dran. Mit der Petition soll noch einmal auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht werden. Jeder kann morgen schon Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssen.

 

Hier geht es zur Petition

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

30. März 2017 - Anerkennung für Arbeit mit Flüchtlingen

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin  Daniela Trochowski nutzte ihren heutigen Aufenthalt im östlichen Teil des Landkreises auch, um sich über die aktuelle Fragen der regionalen Flüchtlingsarbeit zu informieren.  Gemeinsam mit Bettina Fortunato und Marco Büchel (beide Mitglied der Linksfraktion im Landtag Brandenburg) besuchte sie die Gemeinschaftsunterkunft in Platkow, betrieben vom Internationalen Bund. Michaela Schreier (Leiterin des IB-Bereiches

 

Brandenburg Nordost) und Eva-Maria Henckel (Leiterin Flüchtlingshilfen) luden zu einem Rundgang, bei dem es auch zu recht intensiven Gesprächen mit zahlreichen Bewohnern kam. Die beiden Damen informierten über die besonderen Aktivitäten des IB bei der Betreuung traumatisierter Flüchtlinge. Daniela Trochowski war sehr beeindruckt vom Engagement des IB und seiner zahlreichen Helfer und bat darum, dies den Mitarbeitern auch zu übermitteln. Die letzten Jahre seien besondere Herausforderungen gewesen und sie habe großen Respekt vor der Arbeit des Internationalen Bundes.

30. März 2017 - Erinnerungskultur ausbauen

Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Marco Büchel war die Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg, Daniela Trochowski heute zu einem Arbeitsbesuch in der Gedenkstätte Seelower Höhen. Die Leiterin der Einrichtung, Kerstin Niebsch informierte über die geplanten Umgestaltungsarbeiten. Oberste Prämisse bleibe dabei, die Tradition der Erinnerungskultur fortzuführen und damit das geschichtliche Erbe der Region zu bewahren. Die Gedenkstätte will dieses Anliegen entsprechend den 

veränderten Kommunikationsbedürfnissen der Gäste umsetzen. So sollen künftig individuelle Schicksale von Soldaten und Bewohnern mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Diese Idee sei auch bei den Partnern der Gedenkstätte sehr angekommen.

Beabsichtigt ist außerdem, das jetzige Hauptgebäude zu einem Besucherzentrum umzugestalten. 

Daniela Trochowski unterstützte die Idee einer emotionaleren  Erinnerungskultur. Kriege seien leider nicht aus der Welt, ganz im Gegenteil. Es sollte deutlicher gemacht werden, welch unsägliches Leid Kriege über alle Beteiligten bringt.
Die Gedenkstätte Seelower Höhen hatte allein im letzten Jahr mehr als 15-tausend Besucher.

13. März 2017 - Internationalen Frauentag kann auch am 11. März sein!

Ein war schöner Nachmittag

mit Frauen, die seit vielen

Jahren unaufgeregt und

uneigennützig ehrenamtlich in verschiedenen Projekten und Institutionen tätig - immer

aus der "dritten Reihe".

 

Danke für die kurzweiligen

Gespräche. Es hat Spass gemacht

und Kraft gegeben für die vor uns liegenden Wochen und Monate.

4. März 2017  - Hartz-IV-Sanktionen sind unmenschlich

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor.

 

Dazu erklärt sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bei Hartz IV handelt es sich um Leistungen der Grundsicherung. Sanktionen bedeuten regelmäßig eine Kürzung des ohnehin zu geringen gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Wer schon an der Armutsgrenze lebt, für den ist jeder Euro weniger eine Katastrophe. Und die Schlangen bei den „Tafeln“ werden immer länger. Allein der „Brotkorb“ in Seelow (Märkisch-Oderland) verzeichnete im vergangenen Jahr einen Kundenanstieg von 18 Prozent.

 

Durch das im August 2016 in Kraft getretene sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz wurden die Sanktionsmöglichkeiten sogar noch ausgeweitet. Vorschläge der  Länder, auch aus Brandenburg, zur Änderung der Sanktionsregelungen, wurden nicht berücksichtigt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der unmenschlichen Zwangsmaßnahmen, die bei den Betroffenen oft zu Verschuldung, massiver Existenzangst, sozialer Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit führen.

 

Von November 2015 bis Oktober 2016 waren im Land Brandenburg pro Monat durchschnittlich 4.905 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher von Leistungskürzungen betroffen. Das waren 107 mehr als 2015.

 

Durchschnittlich 1.381 der monatlich von Sanktionen betroffenen Personen lebten in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, 2015 waren es 1.301.  Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Zahl der Leistungsbezieher kontinuierlich gesunken ist, ist diese Entwicklung besonders kritisch.
 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

2. März 2017  - Armutsbekämpfung braucht langen Atem

In Brandenburg ist die Armutsquote nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes leicht gesunken. Der heute vorgestellte Bericht basiert auf Zahlen von 2015.

 

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin

Bettina Fortunato:

 

Armutsbekämpfung braucht langen Atem

 

Brandenburg gehört zu den vier Ländern, die entgegen dem Bundestrend weniger Arme verzeichnen. Das ist erfreulich. Denn die Bundesregierung ist nach wie vor keine große Hilfe.
Weiter gilt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Vor allem das unsägliche System der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung führt Familien mit Kindern an die Existenzgefährdung.

 

Armut zielgerichtet und aktiv zu bekämpfen, bleibt für DIE LINKE ein Arbeitsschwerpunkt. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat sich der Brandenburger Landtag dazu bekannt. Langzeitarbeitslose sind am stärksten betroffen. Neue Maßnahmen für ihre Integration sollen der Armut vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden entgegenwirken. Dazu gehören beispielsweise die aus ESF-Mitteln finanzierte Integrationsbegleitung von Langzeiterwerbslosen und Familienbedarfsgemeinschaften, die Förderung von Sozialbetrieben oder das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm des Landes und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit „aktiv – gemeinsam - wirksam“.

 

Es ist eine Schande, wenn im reichen Deutschland immer mehr Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Alleinlebende nur über den Monat kommen, wenn sie die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen. Hier ist ein grundsätzlicher bundespolitischer Kurswechsel notwendig. Sonntagsreden im Vorwahlkampf lösen das Problem nicht.

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

1. März 2017  Sozialbetriebe - Irrweg oder Ausweg?

41.897 Menschen in Brandenburg waren in Februar 2017 langzeitarbeitslos. Während sich die Bundesregierung zunehmend aus der Förderung zurückgezogen hat, haben wir auf Landesebene nach Wegen für die Beschäftigung und Förderung von Langzeitarbeitslosen gesucht. Mit Hilfe von Mitteln des Europäischen Strukturfonds wollen wir langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnen und  ihnen so die langfristige Möglichkeit für eine nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts zu eröffnen.

 

Im Rahmen einen Dienstagsgesprächs haben wir die finanzielle Förderung  und  von Sozialbetrieben diskutiert. Gekommen waren zum fachlichen Austausch interessierte Mitarbeiter von Arbeitsfördergesellschaften, die Näheres über die im Dezember 2016 in Kraft getretene Förderrichtlinie des Landes Brandenburg zu Sozialbetrieben erfahren wollten und solche, die die Idee der „Sozialbetriebe“ für ArbeitnehmerInnen mit mehreren Vermittlungshemmnissen schon erproben und dabei an Grenzen stoßen. Gekommen war auch der zuständige Mitarbeiter des MASGF, um Fragen zu beantworten und evtl. auch Bitten und Hinweise mitzunehmen, wo noch nachgebessert werden müsste. Auch Beigeordnete aus Städten und Kreisverwaltungen diskutierten mit, gäbe es ja doch die Möglichkeit gemeinsam eine Lösung für Menschen zu finden, die sonst ihr Leben lang keinen Weg in den Arbeitsmarkt finden würden. Der DGB Brandenburg hatte seine Vertreter genauso in der Runde, wie Arbeitslosenverbände und Vertreter der Landtagsfraktion, die am Thema interessiert sind.

 

Letztendlich waren sich alle einig: Es ist immer besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Bereitstellung von 6,5 Millionen Euro für Sozialbetriebe könne aber nur ein Baustein sein.  Sozialbetriebe müssen von unten wachsen und brauchen ein regionales Netzwerk von Partnern.  Sie brauchen die Unterstützung der Kreisverwaltungen und der Jobcenter.

 

Betriebe, die sich für diesen Weg entscheiden, nehmen eine außerordentliche, spezifische Belastung auf sich, deshalb ist die neue Richtlinie zur Förderung der sozialpädagogischen Begleitung und fachlichen Anleitung  der ArbeitnehmerInnen sehr richtig und wichtig. Sozialbetriebe sind keine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern eine Betriebsform, die ehemalige Langzeitarbeitslose mit Produktivitätseinschränkungen bzw. Vermittlungshemmnissen marktnah, sozialversicherungspflichtig beschäftigen.  Ziel ist es, sie schließlich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie erwirtschaften mithilfe der eingestellten ehemaligen Langzeitarbeitslosen am Markt selbständig ihre Kosten, indem sie Produkte und/oder Dienstleistungen erstellen und verkaufen. Sozialbetriebe sind gut für das Selbstwertgefühl der dort beschäftigten Menschen.

 

Alle haben sich verabredet, in ihren Regionen für diese Art der Betriebe zu werben. Förderanträge können ab März bei der ILB gestellt werden.

 

Dr. Andreas Bernig

Bettina Fortunato
 

Ausstellungseröffnung

"IN.SIGHT“ ist der Titel einer neuen Fotoausstellung, die am späten Nachmittag des 27. Februar 2017 in der Geschäftsstelle der Linkspartei MOL, Große Str. 45 in  Strausberg eröffnet wurde. Die Aufnahmen stammen von Malte P. Codenys, der bewusst auf die Nutzung digitaler Technik verzichtet hat. Seine Bilder entstanden an vermeintlich alltäglichen Orten und zeigen ebenso alltägliche Gegenstände aus neuen Perspektiven. Gezeigt werden ausschließlich großformatige Fotos in schwarz-weiß. Malte P. Codenys erhofft sich mit diesem Format beim Betrachter mehr Auseinandersetzung mit dem Motiv .Schirmherren der Ausstellung sind Bettina Fortunato (MdL Braandenburg und Kreisvorsitzende DIE LINKE MOL) und Marco Büchel (MdL Brandenburg). Die Ausstellung kann zu den normalen Öffnungszeiten der Geschäftsstelle ( montags bis donnerstags von 9 -12 Uhr ) besichtigt werden.

 

16. Februar 2017 - Senioren aus Podelzig zu Gast im Landtag

Lange haben sie sich darauf gefreut, heute war es nun endlich so weit: Rund 30 Senioren aus Podelzig besuchten auf Einladung von Bettina Fortunato das Landesparlament in Potsdam. Zwei Stunden sah das "Besuchsprotokoll" vor und die vergingen fast wie im Fluge. Am Ende mussten sich alle noch sputen, damit der Busfahrer auch pünktlich die Rückfahrt starten konnte. Der Besuch bestand im wesentlichen aus zwei Hauptelementen: Einer Führung durch die wichtigsten Bereiche des Landtages und einem anschl. ausführlichen Gespräch mit Bettina. Bei der Führung fand der Plenarsaal des Parlamentes die meiste Aufmerksamkeit. Jeder wollte mal am Mikrofon stehen, ganz Mutige trauten sich sogar ans Hauptredner-Mikrofon - siehe Fotos. Im Gespräch dann ging auch darum, was die Bewohner in ländlichen Gebieten wie z. B. das Oderbruch tun können, damit sie von der großen Politik nicht vergessen werden.  Hier ist Bettina ja seit Monaten mit der Gemeinde in konkreten Gesprächen, um bestimmte Dinge in Podelzig zu verbessern.

 

16. Februar 2017 - Weisheit der Alten wertschätzen

Heute wurden im Sozialministerium die Ergebnisse einer Befragung von Seniorinnen und Senioren vorgestellt. Sie sollen in die Erarbeitung der seniorenpolitischen Leitlinien einfließen.

 

 

Dazu erklärt die Seniorenpolitische Sprecherin

Bettina Fortunato:

 

Weisheit der Alten wertschätzen

 

Das Wissen und die Erfahrungen von Seniorinnen und Senioren sind ein unschätzbarer Wert, der nicht vernachlässigt werden darf. Es ist wichtig, dies in die künftige Seniorenpolitik der Landesregierung einfließen zu lassen. Nicht umsonst schätzen viele Kulturen die Weisheit der Alten.

 

Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger leben in den ländlichen Regionen. Wir müssen Wege finden, auch dort Daseinsvorsorge und Lebensqualität im Alter zu sichern. Mit der Fortentwicklung der seniorenpolitischen Leitlinien sollen aktuelle Fragen und Probleme auf-gegriffen, aktives Altern unterstützt und die Lebensbedingungen der älteren Bevölkerung verbessert werden. Dazu gehören altersgerechtes Wohnen ebenso wie die Gewährleistung einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung oder die Berücksichtigung der Vielfalt der individuellen Lebensentwürfe und Lebensbedingungen.

 

Wir streiten für gleichwertige Lebensverhältnisse und gerechte Chancen in allen Landesteilen, aber auch bundesweit. Dazu gehört, dass gleiche Lebensleistungen in Ost und West auch mit der Rente anerkannt werden. Mit dem gestrigen Beschluss stellt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis aus. Nicht nur, dass es 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch keine Rentengerechtigkeit gibt. Sondern die jetzt geplante Rentenangleichung bis 2025 soll ohne Hochwertung der im Durchschnitt rund ein Viertel niedrigeren Ostlöhne erfolgen.

 

Damit erhalten viele ostdeutsche Beschäftigte künftig deutlich geringere Renten als ihre West-Kollegen. Das zeigt einmal mehr: Die berechtigten Interessen der Ostdeutschen hat die Bundesregierung nicht im Blick. Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ist für sie eine Mogelpackung.

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

15. Februar 2017 - Das Machbare, nicht das Wünschenswert

Zur möglichen Flexibilisierung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gab es heute eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Diskutiert wurde der Gesetzentwurf der Koalition zur zweiten Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (DS 6/5274).

 

Dazu erklären

Bettina Fortunato,Sozialpolitische Sprecherin, und

Matthias Loehr, Wirtschaftspolitischer Sprecher:

 

Das Machbare, nicht das Wünschenswerte

 

Mit dem Gesetzentwurf sollen der Einzelhandel und damit die Städte und Gemeinden im Land
gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht eine flexible Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen, allerdings bei einer Obergrenze von insgesamt sechs Sonntagen – wie bisher.

 

Neu wäre die Möglichkeit aus Anlass eines regionalen Ereignisses, die Geschäfte stadtteilbezogen zu öffnen. Dafür braucht es eine entsprechende Rechtssicherheit.

 

„Auf der einen Seite stehen die Forderungen der Gewerkschaften, der Kirchen und der
Familienverbände alles zu belassen, wie es ist“ , so Matthias Loehr. „ Auf der anderen Seite wollen sich der Einzelhandel und die Industrie- und Handelskammern stärker an Berlin orientieren. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf ein tragfähiger Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenslagen ist. Die angesprochenen Kritikpunkte vor allem in Bezug auf klare Definitionen und Begrifflichkeiten werden wir berücksichtigen.“

 

„Sonntagsarbeit darf aber nicht zum Normalfall werden“, fordert Bettina Fortunato.“ Aus gutem Grund hat in Deutschland die Sonntagsruhe Verfassungsrang, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zusätzlich belastet werden. Sonntagsarbeit stellt Familien immer vor Probleme, ob es um die Kinderbetreuung, gemeinsame Erholung oder um ehrenamtliche Tätigkeit geht. Das dürfen wir nicht vergessen und werden es in der weiteren Befassung mit dem Gesetzentwurf berücksichtigen.“

7. Februar 2017 - Solo-Selbstständige sozial absichern

Brandenburg ist einer Bundesratsentschließung des Freistaates Thüringen zur Änderung der Regelungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) beigetreten.

 

 

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin
Bettina Fortunato:

 

Solo-Selbstständige sozial absichern

 

Es ist gut und richtig, dass Bundesländer mit einer LINKEN-Regierungsbeteiligung dieses Thema auf die morgige Tagesordnung (10.2.) des Bundesrates setzen. Damit wird der Fokus auf die schwierige Situation vieler Solo-Selbständiger gelenkt, die nicht allein von ihrer Arbeit leben können.

 

Mit dieser Bundesratsinitiative fordern wir, die Bemessungsgrenze für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbstständige insgesamt zu stärken.

 

Solo-Selbstständige können sich nur freiwillig versichern. Die Beiträge sind jedoch viel zu hoch - gemessen am Verdienst. Die Folge davon ist, dass nur ca. die Hälfte der Solo-Selbstständigen freiwillig sozialversichert ist.

 

Für viele bedeutet dies, dass sie bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder für das Alter nicht abgesichert sind.

 

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen lassen es zwar zu, die Beitragsbelastung für Solo - Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern, diese Möglichkeit ist jedoch begrenzt.

 

Während es im Niedriglohnbereich seit 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn gibt, fehlt eine entsprechende Regelung für Selbständige, obwohl gerade sie oft in einer prekären Lage leben und arbeiten. Die Bundesregie-rung muss noch in dieser Legislatur die rechtlichen Voraussetzungen für eine Minderung der Beitragsbelastung schaffen.

 

Hintergrund:
Laut Bundesregierung hat es 2014 in Deutschland rund 4,4 Millionen selbstständige Erwerbstätige gegeben, darunter viele Selbständige ohne Angestellte.
Etwa 71 % der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selb-ständigen in Deutschland sind Solo-Selbstständige. Davon verdienen wiederum 82% im Durchschnitt nur 9.444 Euro im Jahr (787,00 €/Monat). Sie müssen im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens (46,5%) für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden.

 

Linksfraktion im Landtag Brandenburg

21. Januar 2017 - Pflegenotstand und Hygieneprobleme in Kliniken beenden

Nach Initiierung des Hygieneförderprogramms der Bundesregierung bemühen sich alle Brandenburger Krankenhäuser um eine bessere Krankenhaus-Hygiene. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage von Bettina Fortunato hervor. Anlass dafür war die Veröffentlichung eines „Hygiene-Atlas“ der Krankenhäuser, nach dem elf Brandenburger Kliniken im Jahr 2014 die Mindestkriterien der Hygiene nicht erfüllt hätten.

 

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin

Bettina Fortunato:

 

Mehr Aufklärung und mehr Personal notwendig

 

In Brandenburg ist die Ausbildung für das Hygienefachpersonal deutlich erhöht worden. Dieses Angebot des Gesundheitsministeriums wird gut angenommen.

 

So haben 218 hygienebeauftragte Ärztinnen und Ärzte, 204 hygienebeauftragte Pflegekräfte und 23 Hygienefachkräfte haben von 2012 bis 2016 die Ausbildung erfolgreich absolviert. Hinzu kommen 16 Fachärzte für Krankenhaushygiene. Auch 2017 gibt es bereits zahlreiche Anmeldungen für entsprechende Weiterbildungskurse.

 

Der intensive fachliche Austausch mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und regelmäßige Netzwerktreffen zur Umsetzung der Krankenhaushygiene und Infektionsprävention unterstützen die Anstrengungen der einzelnen Häuser.

 

Doch die besten Hygienemaßnahmen können nicht greifen, wenn es zu wenig Personal in den Krankenhäusern gibt. Bundesweit herrscht in vielen Kliniken Pflegenotstand. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.

 

Die Bundespolitik muss endlich verbindliche Vorgaben erarbeiten, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden und dieses Personal muss auch entsprechend gut bezahlt werden.


Bild

Focus

Berliner Zeitung

Berliner Morgenpost

Märkische Oderzeitung

Linksfraktion Brandenburg

 

17. Januar 2017 - Gespräch mit Senioren in Podelzig

Auf Einladung der Ortsgruppe Podelzig der Volkssolidarität war Bettina Fortunato Gast bei der monatlichen Kaffeerunde. Es gab großes Interesse an diesem Gespräch mit Bettina – bester Ausdruck dafür war die Tatsache, dass noch zusätzliche Stühle im Seniorentreff Klessin aufgestellt werden mussten. Zu den Veranstaltungen der Ortsgruppe kommen auch regelmäßig Senioren, die nicht in Podelzig wohnen. Diesmal waren es Leute aus Frankfurt / Oder, Genschmar und weiteren Orten des Oderbruchs. Bettina schilderte einige Schwerpunkte ihrer Arbeit als Fachpolitikerin der Linksfraktion für die Bereiche Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Seniorenpolitik.

Erst Ende letzten Jahres hatte sie einen ausführlichen

Meinungsaustausch mit der Bürgermeisterin und weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung zum großen Thema „Älter werden in der gewohnten Umgebung“. Hier hat die Gemeinde einiges vor und Bettina als Landtagsabgeordnete wird sie dabei unterstützen. Das fand große Zustimmung. Die Senioren berichteten ihrerseits davon, dass mit der neuen Bürgermeisterin den Belangen älterer Menschen in Podelzig - iinsbesondere dem Wunsch, solange wie möglich in der gewohnten Umgebung bleiben zu können - mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Bettina ermunterte ihre Gesprächspartner, sich aktiv an den entsprechenden Vorhaben der Gemeinde einzubringen und lud sie außerdem ein, an der Neufassung der seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Brandenburg zu beteiligen.  Mitte Februar wird die Volkssolidaritätsgruppe Podelzig den Landtag in Potsdam besichtigen.

Luckau. 14. 1.2017 - Gedenken an die Ermordung Karl Liebknechts                                                vor 98 Jahren

Enquete-Kommission tagt zu Fragen der Landesentwicklung in Borkheide

 

Die 13. Sitzung der Enquete-Kommission 6/1 findet

 

am      13. Januar 2017

um      09:30 Uhr

im        Hotel Fliegerheim, Friedrich-Engels-Str. 9, 14822   Borkheide

statt.

 

Die Enquete-Kommission befasst sich am 13.01.2017 in Borkheide mit der Landesentwicklungsplanung.

 

Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaften Havelland-Fläming sowie Lausitz-Spreewald werden die Rolle der Regionalplanung und die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes darlegen. Vertreter der Lokalen Aktionsgruppe Fläming-Havel werden bürgerschaftliche und partizipative Ansätze bei der Entwicklung des ländlichen Raumes beschreiben. Im Nachgang der Sitzung wird die Enquete-Kommission zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Position beziehen.

 

Nachdem die Kommission Unternehmen und Einrichtungen in Borkheide besucht hat, findet von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr eine Bürgersprechstunde statt.

 

Weitere Informationen zu Inhalten der Sitzung können der Landtagshomepage, dem Dialogportal sowie der beigefügten Tagesordnung (Anlage) entnommen werden.

 

Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen.

 

Anlage

Tagesordnung

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© 2017 Bettina Fortunato (MdL)

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