9. Mai 2018 - Pflegenotstand stoppen!

 

 

 

Gute und sozial gerechte Pflege für alle, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2018. Sie erklärt:

 

Pflegenotstand stoppen!

 

„Pflegst du noch oder bist Du selbst schon krank?“ Dieser abgewandelte Slogan spiegelt die Realität vieler Pflegefachkräfte wider. Schichtarbeit, schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen, schwere körperliche Tätigkeiten, ständiger Stress und Unzufriedenheit bei der Arbeit machen krank. Der wachsende Fachkräftemangel in der Pflege verstärkt den Druck noch.

 

2017 lag laut Gesundheitsbericht von Health Capital der Krankenstand bei Altenpflegerinnen in Brandenburg bei 9,1 Prozent, bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bei 7,7 Prozent. Bei den männlichen Pflegekräften lag der Krankenstand mit 6,4 bzw. 6,1 Prozent nicht ganz so hoch, aber ebenfalls über den Landesdurchschnitt von 6 Prozent.


Zuständig für die gesetzlichen Regelungen des Gesundheits- und Pflegesystems ist fast ausschließlich der Bund. Die neue Bundesregierung hat sich für ein „Weiter so!“ entschieden. Das Sammelsurium von Einzelmaßnahmen bringt keinen Paradigmenwechsel. 8000 neue Pflegekräfte werden den Pflegenotstand in Pflegeheimen nicht stoppen. Wir brauchen klare bundeseinheitliche und verbindliche Vorgaben für deutlich mehr Pflegepersonal.


Unsere Fraktion unterstützt die Aktionen von Initiativen und Gewerkschaften anlässlich des Tages der Pflege für eine angemessene Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zur Perso-nalbemessung in Krankenhäusern.

1. Mai 2018 - Frankfurt (Oder) - Seelow

18 April 2018 - Anhörung zu multifunktionalen Dorfzentren

 

 

 

Öde Wohnstätten am Rande der großen Städte, ohne Mittelpunkt, ohne Versorgung, ohne Gastronomie? Sieht so die Zukunft unserer Dörfer aus? Die Enquetekommission 6/1 diskutiert am Freitag, den 20. April, im Landtag im Rahmen einer Anhörung, mit welchen Funktionen Dorfzentren ausgestattet sein sollten und welche Wege hierfür beschritten werden müssen.

 

„Dass die Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, Mittagessen für SeniorInnen und Dienstleistungen in den ländlichen Regionen erfolgreich organisiert werden können, haben bereits verschiedene Projekte in anderen Bundesländern bewiesen. Es wird Zeit, dass wir uns die besten Beispiele vornehmen, unsere eigenen Voraussetzungen prüfen und Handlungsempfehlungen für Brandenburg entwickeln“, so Anke Schwarzenberg, Expertin der Linksfraktion für den ländlichen Raum. Sie hat das Fachgespräch als Sprecherin der beauftragten Berichterstattungsgruppe maßgeblich vorbereitet.

 

Gefragt sind vernetzte Lösungen und Strategien für lebendige Dorfzentren, die verschiedene Funktionen erfüllen und unterschiedliche Partner an einen Tisch holen: Genossenschaften, Verbände, örtliche Initiativen, Banken, Regionalmanager, Lebensmittelketten und Einzelhandelsvertreter. „Wir müssen Wege aufzeigen, um Nahversorgung nicht allein dem Markt zu überlassen sondern als Leistung der Daseinsvorsorge abzusichern. Wir müssen gewährleisten, dass Gleichwertigkeit auch bei der ländlichen Nahversorgung herrscht und dass die Dörfer ihr Gesicht behalten“, so Schwarzenberg weiter, „denn nichts wäre langweiliger als konturlose Wohnlandschaften im ländlichen Raum.“

10 März 2018 - Internationaler Frauentag - parteiübergreifend

Am 10. März feierten wir gemeinsam mit 130 Frauen und Mädchen aus der Region um Seelow den Internationalen Frauentag im Kreiskulturhaus Seelow.  Wir, das sind die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) , Simona Koss (SPD) und Bettina Fortunato (DIE LINKE), die rein zufällig noch Kreisvorsitzende der Parteien sind.

 

Nachdem wir im vergangenen Jahr festgestellt hatten, dass die Frauen sich entscheiden mussten, zu welcher Frauentagsfeier sie gehen sollten, entschieden wir uns , es in diesem Jahr mal gemeinsam zu probieren. Auch der Seelower Bürgermeister Jörg Schröder war mit dabei.  Eingeladen waren Frauen und Mädchen aus Vereinen und Verbänden der Region und von ihnen wurden die ausgezeichnet, die oft im Hintergrund still und bescheiden ihre Arbeit machen, uneigennützig und ohne viel Worte immer zur Stelle sind.

In den Grußworten machten die vier Gastgeber auf die wichtige Arbeit der Frauen in der Gesellschaft und der Familie aufmerksam. Mir war es jedoch noch einmal wichtig auf den seit 1911, als der erste Internationale Frauentag von Clara Zetkin initiiert wurde, währenden Kampf für gleiche Löhne, Mindestlohn, Gleichberechtigung der Frauen, Gleichstellung in gesamten öffentlichen Leben aufmerksam zu machen.

Umrahmt von einem tollen Programm der „Chamäleon-Kids“ der Grundschule Seelow und der „Kneip-p-sisters“  (Der Chor mit Humor) aus Buckow, verlebten alle gemeinsam einen tollen Nachmittag. Die Verabredung für das nächste Jahr ist, trotz Wahlkampf, getroffen. Beim Kampf um Frauenrechte sollte es in Märkisch-Oderland keine Parteigrenzen geben. 

1. februar 2018 - Pflegekräfte haben Recht auf Tarifvertrag

Besuch des Betriebsrates einer Forster Pflegeeinrichtung zur Aktuellen Stunde "Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen"

Die Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes Forst Spree-Neiße kämpfen gegenwärtig um einen Tarifvertrag und um bessere Arbeitsbedingungen. Mit einem Warnstreik hatten sie im Januar ihren Forderungen Nachdruck verliehen.

Mitglieder des Betriebsrates und Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke waren am 1. Februar im Landtag zu Gast. Sie verfolgten die Debatte zur Aktuellen Stunde „Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen“ und stimmten der gesundheitspolitischen Sprecherin Bettina Fortunato zu, die eine finanziell bessere Ausstattung der Pflegeversicherung forderte.  Sie solidarisierte sich in ihrer Rede mit dem Arbeitskampf der Pflegekräfte und forderte den DRK-Kreisverband Forst Spree-Neiße auf, endlich nachzuziehen und wie der Nachbarverband Cottbus die Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Im Gespräch mit Abgeordneten der Linksfraktion berichteten die Betriebsratsmitglieder über die Situation in der Pflege und den anstehenden Arbeitskampf. „Wir unterstützen die Forderungen der Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag“, so die Wahlkreisabgeordnete Anke Schwarzenberg, die sich bislang vergeblich um einen Gesprächstermin mit der DRK-Geschäftsführung bemüht hatte.  Sie warf der Geschäftsführung vor, in der Öffentlichkeit  Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf angebotene Streikbrecher-Prämien sagte sie, dass die Gelder für eine höhere Entlohnung besser eingesetzt wären.

Andreas Bernig, gewerkschaftspolitischer Sprecher ergänzt:  „Wer Kostensteigerungen für Heimbewohner mit einem Tarifabschluss für die Mitarbeiter begründet, obwohl er noch nicht einmal am Verhandlungstisch Platz genommen hat, spielt mit gezinkten Karten.“ 

15. Januar 2018 - Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber

Als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Überwindung der ungleichen Bildungschancen bewertet die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Danach müssen die Kosten für Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt werden. Jetzt sei es Sache des Bundesgesetzgebers, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Fortunato erklärt:

 

Kinder und Jugendliche haben in Deutschland nicht die gleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolgt von der sozialen Herkunft und den materiellen Möglichkeiten den Eltern ab. Das Urteil des Landessozialgerichtes, nach dem das Jobcenter zusätzliche Leistungen für Schulbücher und Arbeitshefte zu gewähren hat, ist ein Achtungszeichen. Erstmals hat ein Sozialgericht anerkannt, dass Schulmaterialien nicht innerhalb des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt sind.

 

Es ist jedoch nur ein Teilerfolg. Denn gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass Schulbedarfsartikel wie Taschenrechner und Computer, die mehr als ein Jahr genutzt werden, nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen und es die Möglichkeit eines Darlehens gäbe. Ob dieses Darlehen als Zuschuss gewährt werden kann, sei gesondert zu klären. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Einmal mehr hat jetzt ein Gericht diese Feststellung untermauert. Hartz IV gehört abgeschafft. Eine künftige Regierungskoalition auf Bundesebene wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sie die Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien verbessert.

10. Januar 2018 - Brandenburger Linksfraktion besuchte Amazon in Brieselang

Von links nach rechts: Tino Henning (Referent der Fraktion), Andrea Johlige (MdL), Manuel Wagner (Praktikant der Fraktion), Daniel Herzog (Mitarbeiter MdL Andrea Johlige), Bettina Fortunato (MdL) und Matthias Loehr (MdL).

m Mittwoch haben Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN den Amazon-Standort Brieselang besichtigt. Neben dem Interesse an den Produktionsabläufen des Logistikunternehmens standen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Mittelpunkt des Besuchs.

Nach der Vorstellung des Unternehmens und einem Betriebsrundgang trafen sich die Abgeordneten mit dem Betriebsrat des Standortes. Die Mitglieder des Gremiums thematisierten vor allem die mit ca. 20% recht hohe Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stammbelegschaft, das Heranziehen von Krankheitsquoten bei der Bemessung von Bonuszahlungen, fehlende Sozialauswahl und teilweise willkürlich wirkende Kriterien bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen sowie die schlechte Erreichbarkeit des Betriebs mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene stand im Mittelpunkt der Forderungen der Betriebsratsmitglieder.

In einem folgenden Gespräch mit der Geschäftsführung des Standortes diskutierten die Abgeordneten diese kritischen Punkte.

Das Fazit der Abgeordneten für diesen Tag: Befristete Arbeitsverträge führen zu großer sozialer Unsicherheit. Wer heute nicht weiß, ob er im nächsten Jahr noch einen Job hat, tut sich oft schwer damit, eine Familie zu gründen.

Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt werden. Darüber hinaus sollten soziale Kriterien bei der Auswahl derjenigen, die unbefristete Verträge erhalten, stärker berücksichtigt werden.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit der Geschäftsleitung weitere Einzelfragen, bspw. zum Gesundheitsmanagement der Angestellten oder zum Engagement des Unternehmens in der Region bei der Zusammenarbeit und Unterstützung von Vereinen und Verbänden.

14. Dezember 2017 - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht  in Sozialhilfe getrieben werden

„Das Konstrukt der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung ist gescheitert. Das macht die Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Frage zur drastischen Erhöhung von Kosten für Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen deutlich“, so die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato. Sie erklärt:

 

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht  in Sozialhilfe getrieben werden

 

„Wir stärken die Pflege“ – mit dieser Überschrift hat der CDU-Bundesgesundheitsminister in der vergangenen Legislatur drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht. Dabei hat er verschwiegen, dass die Stärkung der Pflege zu teilweise großen finanziellen Belastungen der  Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen führt.

 

Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, zügig die jetzt zu Tage tretenden Fehler zu beheben.  Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen regelmäßig und automatisch dynamisiert werden, damit notwendige Preissteigerungen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gehen. Die erst für 2020 geplante Überprüfung  muss vorgezogen werden.

 

Es darf nicht sein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufgrund eines ständig steigenden Eigenanteils in die Sozialhilfe getrieben werden. DIE LINKE will eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte - aber solidarisch finanziert, also nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Die Pflegekassen sind gesetzlich verpflichtet, Tariferhöhungen voll zu refinanzieren und müssen das auch tun. Allerdings müssen die Einrichtungsbetreiber gleichzeitig nachweisen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. 

 

Deshalb fordern wir transparente und nachvollziehbare Pflegesatzverhandlungen, welche die tatsächliche Kostenstruktur der Einrichtungen abbilden. Die Pflegekassen müssen alle pflegebedingten Kosten übernehmen. Darüber hinaus ist es überfällig, dass die Höhe der Leistungsvergütung durch die Pflegekassen in  Berlin und Brandenburg angeglichen wird.

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© 2018 Bettina Fortunato (MdL)

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