Rot-rote ÖPNV-Förderung wirkt (Wed, 21 Feb 2018)
Die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) haben angekündigt, gemeinsam 40 neue Straßenbahnen anzuschaffen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: „Es hat sich gelohnt, sich für den ÖPNV und für nachhaltige Investition
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Paradigmenwechsel in der Kindertagesbetreuung (Tue, 20 Feb 2018)
Wir begrüßen den heute im Kabinett gefassten Beschluss, die Kindertagesbetreuung ab August – beginnend mit dem letzten Jahr vor der Einschulung – für die Eltern beitragsfrei zu gestalten. Er entspricht einer langjährigen Forderung der LINKEN. Dies ist ein erster Schritt dahin, Eltern zu entlasten und Ihnen neue finanzielle Spielräume für die...
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LINKE erfolgreich bei Förderung von Niederdeutsch (Tue, 20 Feb 2018)
Gemeinsam mit seinen nationalen und Sprachminderheiten hat Rot-Rot seit 2009 die Bedingungen für die Regional- und Minderheitensprachen in unserem Land grundlegend verbessert. Mit der Vereinbarung zu Niederdeutsch wurde nun der politische Wille dokumentiert, die Sprecher*innengruppe besonders beim Sprachgebrauch und der Sprachweitergabe zu...
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1. februar 2018 - Pflegekräfte haben Recht auf Tarifvertrag

Besuch des Betriebsrates einer Forster Pflegeeinrichtung zur Aktuellen Stunde "Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen"

Die Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes Forst Spree-Neiße kämpfen gegenwärtig um einen Tarifvertrag und um bessere Arbeitsbedingungen. Mit einem Warnstreik hatten sie im Januar ihren Forderungen Nachdruck verliehen.

Mitglieder des Betriebsrates und Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke waren am 1. Februar im Landtag zu Gast. Sie verfolgten die Debatte zur Aktuellen Stunde „Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen“ und stimmten der gesundheitspolitischen Sprecherin Bettina Fortunato zu, die eine finanziell bessere Ausstattung der Pflegeversicherung forderte.  Sie solidarisierte sich in ihrer Rede mit dem Arbeitskampf der Pflegekräfte und forderte den DRK-Kreisverband Forst Spree-Neiße auf, endlich nachzuziehen und wie der Nachbarverband Cottbus die Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Im Gespräch mit Abgeordneten der Linksfraktion berichteten die Betriebsratsmitglieder über die Situation in der Pflege und den anstehenden Arbeitskampf. „Wir unterstützen die Forderungen der Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag“, so die Wahlkreisabgeordnete Anke Schwarzenberg, die sich bislang vergeblich um einen Gesprächstermin mit der DRK-Geschäftsführung bemüht hatte.  Sie warf der Geschäftsführung vor, in der Öffentlichkeit  Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf angebotene Streikbrecher-Prämien sagte sie, dass die Gelder für eine höhere Entlohnung besser eingesetzt wären.

Andreas Bernig, gewerkschaftspolitischer Sprecher ergänzt:  „Wer Kostensteigerungen für Heimbewohner mit einem Tarifabschluss für die Mitarbeiter begründet, obwohl er noch nicht einmal am Verhandlungstisch Platz genommen hat, spielt mit gezinkten Karten.“ 

15. Januar 2018 - Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber

Als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Überwindung der ungleichen Bildungschancen bewertet die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Danach müssen die Kosten für Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt werden. Jetzt sei es Sache des Bundesgesetzgebers, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Fortunato erklärt:

 

Kinder und Jugendliche haben in Deutschland nicht die gleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolgt von der sozialen Herkunft und den materiellen Möglichkeiten den Eltern ab. Das Urteil des Landessozialgerichtes, nach dem das Jobcenter zusätzliche Leistungen für Schulbücher und Arbeitshefte zu gewähren hat, ist ein Achtungszeichen. Erstmals hat ein Sozialgericht anerkannt, dass Schulmaterialien nicht innerhalb des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt sind.

 

Es ist jedoch nur ein Teilerfolg. Denn gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass Schulbedarfsartikel wie Taschenrechner und Computer, die mehr als ein Jahr genutzt werden, nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen und es die Möglichkeit eines Darlehens gäbe. Ob dieses Darlehen als Zuschuss gewährt werden kann, sei gesondert zu klären. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Einmal mehr hat jetzt ein Gericht diese Feststellung untermauert. Hartz IV gehört abgeschafft. Eine künftige Regierungskoalition auf Bundesebene wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sie die Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien verbessert.

10. Januar 2018 - Brandenburger Linksfraktion besuchte Amazon in Brieselang

Von links nach rechts: Tino Henning (Referent der Fraktion), Andrea Johlige (MdL), Manuel Wagner (Praktikant der Fraktion), Daniel Herzog (Mitarbeiter MdL Andrea Johlige), Bettina Fortunato (MdL) und Matthias Loehr (MdL).

m Mittwoch haben Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN den Amazon-Standort Brieselang besichtigt. Neben dem Interesse an den Produktionsabläufen des Logistikunternehmens standen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Mittelpunkt des Besuchs.

Nach der Vorstellung des Unternehmens und einem Betriebsrundgang trafen sich die Abgeordneten mit dem Betriebsrat des Standortes. Die Mitglieder des Gremiums thematisierten vor allem die mit ca. 20% recht hohe Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stammbelegschaft, das Heranziehen von Krankheitsquoten bei der Bemessung von Bonuszahlungen, fehlende Sozialauswahl und teilweise willkürlich wirkende Kriterien bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen sowie die schlechte Erreichbarkeit des Betriebs mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene stand im Mittelpunkt der Forderungen der Betriebsratsmitglieder.

In einem folgenden Gespräch mit der Geschäftsführung des Standortes diskutierten die Abgeordneten diese kritischen Punkte.

Das Fazit der Abgeordneten für diesen Tag: Befristete Arbeitsverträge führen zu großer sozialer Unsicherheit. Wer heute nicht weiß, ob er im nächsten Jahr noch einen Job hat, tut sich oft schwer damit, eine Familie zu gründen.

Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt werden. Darüber hinaus sollten soziale Kriterien bei der Auswahl derjenigen, die unbefristete Verträge erhalten, stärker berücksichtigt werden.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit der Geschäftsleitung weitere Einzelfragen, bspw. zum Gesundheitsmanagement der Angestellten oder zum Engagement des Unternehmens in der Region bei der Zusammenarbeit und Unterstützung von Vereinen und Verbänden.

14. Dezember 2017 - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht  in Sozialhilfe getrieben werden

„Das Konstrukt der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung ist gescheitert. Das macht die Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Frage zur drastischen Erhöhung von Kosten für Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen deutlich“, so die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato. Sie erklärt:

 

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht  in Sozialhilfe getrieben werden

 

„Wir stärken die Pflege“ – mit dieser Überschrift hat der CDU-Bundesgesundheitsminister in der vergangenen Legislatur drei Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht. Dabei hat er verschwiegen, dass die Stärkung der Pflege zu teilweise großen finanziellen Belastungen der  Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen führt.

 

Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, zügig die jetzt zu Tage tretenden Fehler zu beheben.  Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen regelmäßig und automatisch dynamisiert werden, damit notwendige Preissteigerungen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gehen. Die erst für 2020 geplante Überprüfung  muss vorgezogen werden.

 

Es darf nicht sein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufgrund eines ständig steigenden Eigenanteils in die Sozialhilfe getrieben werden. DIE LINKE will eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte - aber solidarisch finanziert, also nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Die Pflegekassen sind gesetzlich verpflichtet, Tariferhöhungen voll zu refinanzieren und müssen das auch tun. Allerdings müssen die Einrichtungsbetreiber gleichzeitig nachweisen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. 

 

Deshalb fordern wir transparente und nachvollziehbare Pflegesatzverhandlungen, welche die tatsächliche Kostenstruktur der Einrichtungen abbilden. Die Pflegekassen müssen alle pflegebedingten Kosten übernehmen. Darüber hinaus ist es überfällig, dass die Höhe der Leistungsvergütung durch die Pflegekassen in  Berlin und Brandenburg angeglichen wird.

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© 2017 Bettina Fortunato (MdL)

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