Landesnahverkehrsplan für mehr Mobilität (Mon, 23 Oct 2017)
Zum heute vorgestellten Landesnahverkehrsplan 2018-2022 für Brandenburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Ich begrüße die deutliche Verbesserung von Mobilitätsangeboten zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in allen Regionen Brandenburgs. Wir brauchen mehr Mobilität mit weniger Verkehr.
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Gewässerunterhaltung: landesweit differenzierte Beiträge auf den Weg gebracht (Mon, 16 Oct 2017)
Mit dem heutigen Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird erstmals landesweit eine Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltung eingeführt: Wer mehr profitiert bezahlt auch mehr, dagegen werden Waldflächen entlastet.
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Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig (Wed, 11 Oct 2017)
Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform
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© 2016 Bettina Fortunato (MdL)

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